Die Idylle trügt: Die Gymnasien im Ellental sind ein größerer Sanierungsfall als gedacht. Foto: factum/Bach

Was als Zwischenstandsbericht geplant war, eskalierte im Gemeinderat schnell zu einer Grundsatzdebatte über die Lage der Schulen. Der Grund war ein Antrag der CDU-Fraktion.

Bietigheim-Bissingen - Eigentlich hätte es am Dienstagabend im Gemeinderat nur ein Zwischenstandsbericht zur Schulentwicklungsein sollen. Dazu einige Auftragsvergaben, etwas Entrüstung wegen Kostensteigerungen, fertig. Es kam dann aber anders. Denn die CDU-Fraktion hatte vor dem Sitzungsbeginn mit einem Antrag für Wirbel gesorgt. Sie forderte, alle anstehenden Ausgaben und Vergaben zurückzustellen und bereits vergebene Aufträge einzufrieren. Die Schulleitplanung solle fortgeschrieben und die zu erwartenden Schülerzahlen aktualisiert werden. Alles auf Anfang quasi. „Wir akzeptieren nicht, dass der Gemeinderat mit gelangweilter Nonchalance Gelder bewilligt, ohne dass darüber berichtet wird“, sagte der CDU-Fraktionschef Thomas Wiesbauer. Kosten- und Zielkontrolle bei Projekten sei „ureigenste Aufgabe der Stadtverwaltung“.

„Das selbst gesteckte Ziel von 42 bis 45 Millionen Euro Gesamtausgaben bis zum Jahr 2018 ist schon jetzt realistisch nicht mehr erreichbar“, heißt es in dem Antrag, der von einer „enormen Kostenexplosion“ spricht. Bürgermeister Joachim Kölz konzedierte: „Es ist nicht erfreulich, weil es teurer wird. Aber bei einem so großen Gebäudekomplex wie den Ellental-Gymnasien ist man vor Überraschungen nicht sicher.“ Eine Untersuchung der Bausubstanz hatte ergeben, dass die Sanierung statt 14 Millionen Euro nun 18 Millionen kostet.

Am Bedarf vorbei investiert?

Die Kostensteigerung ist nicht der einzige Kritikpunkt der CDU. Der Antrag erwähnt „erhebliche Diskrepanzen zwischen den prognostizierten und aktuell tatsächlich gemeldeten Schülerzahlen“. Konkret geht es um die rückläufigen Anmeldezahlen der beiden neuen Gemeinschaftsschulen. Bei der Schule im Sand meldeten sich 18 Schüler an statt 31 wie im vergangenen Jahr, bei der Waldschule in Bissingen fiel die Zahl von 48 auf 36 Schüler. „Dies kann dazu führen, dass wir am Bedarf vorbei investieren“, heißt es im CDU-Antrag. Die Stadt hingegen sieht das anders: Ein einmaliger Rückgang der Neuanmeldungen sei noch kein Trend, erst nach 2020 sei laut Schulentwicklungsplan mit einem demografisch bedingten Rückgang der Schülerzahlen zu rechnen.

Die Diskussion verlief in der Folge hitzig. Der SPD-Fraktionschef Volker Müller nannte den CDU-Antrag einen „Schnellschuss“, Albrecht Kurz von der GAL bezeichnete ihn als „dramatisch populistisch aufgemotzt“. Claus Stöckle verteidigte seinen CDU-Fraktionskollegen: „Zehn Prozent Kostensteigerung nach der Hälfte der Projektzeit ist eine Zahl, die man nennen darf.“ Nach der Zusicherung der Stadt, eine neue Kostenberechnung nach der Sommerpause vorzulegen, zog die CDU ihren Antrag schließlich zurück.

Millionenaufträge vergeben

Beschlossen hat der Gemeinderat nach der hitzigen Kostendiskussion folgendes – übrigens einstimmig: Den Zuschlag für die knapp 7,2 Millionen Euro teure Erweiterung der Hillerschule mit einer neuen Gymnastikhalle bekommt das Frankfurter Architekturbüro o5. Bei der Erweiterung der Schillerschule sollen die Rohbaumaßnahmen in den Sommerferien starten. Hier erhielt die Pforzheimer Firma Pfirmann Industriebau den Zuschlag.

Und auch beim großen Sanierungsfall, den Ellental-Gymnasien, einigten sich die Stadträte auf eine Sanierungsvariante, die mit knapp 18 Millionen Euro weder die günstigste noch die teuerste ist. Ende 2016 soll es losgehen. Der Planungsauftrag an die Architekten für den knapp 5,6 Millionen Euro teuren Erweiterungsbau der Waldschule wurde derweil auf Wunsch der CDU auf September verschoben.

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