Schaltstelle für den Haushalt des Landes: Finanzministerium in Stuttgart. Foto: dpa/Bernd Weissbrod

Die Rating-Agentur Standard & Poor’s stuft die Bonität Baden-Württembergs schlechter als bisher ein. Im Finanzministerium sieht man das gelassen. Die Opposition kritisiert das.

Stuttgart - Mangelnder Sparwillen der Regierung ist nach Ansicht der Opposition die Hauptursache dafür, dass die Rating-Agentur Standard & Poor’s jüngst die Kreditwürdigkeit Baden-Württembergs herabgestuft hat. Grün-Schwarz müsse jetzt auch unbequeme Maßnahmen ergreifen, um wieder die Höchstbewertung AAA zu erreichen, kommentierte etwa der SPD-Haushaltsexperte Peter Hofelich die Mitteilung, wonach die international tätige Agentur nur noch ein AA+ (Ausblick stabil) für das Land vergibt. Das dürfe kein Dauerzustand bleiben: „Insbesondere muss die Regierung sagen, welche im Doppelhaushalt vorgesehenen Ausgaben nicht getätigt und eingespart werden müssen.“

FDP und AfD gehen noch härter mit der Koalition ins Gericht – obwohl Standard & Poor’s keineswegs strukturelle Haushaltsprobleme, sondern die Auswirkungen der Corona-Pandemie als Ursache für die Herabstufung nennt. Die Landesregierung verweigere jede Haushaltsdisziplin, erklärt der AfD-Finanzpolitiker Rainer Podeswa, der eine Folge von weiteren Herabstufungen befürchtet, sollte Grün-Schwarz dieses „Alarmsignal“ übersehen. Das beste Rating könnten nun nur noch Bayern und Sachsen vorweisen. Der FDP-Finanzpolitiker Stephen Brauer sieht die Koalition gar vor dem „Scherbenhaufen“ ihrer verfehlten Finanzpolitik stehen.

Altverträge bis zu acht Prozent

Im Finanzministerium sieht man die Entwicklung gleichwohl gelassen. Zwar seien Auswirkungen auf künftige Kreditverträge „nicht auszuschließen“, heißt es auf Anfrage. Diese seien aber immer auch abhängig von der Bewertung durch die Marktteilnehmer: „Aktuelle Rückmeldungen aus dem Markt zeigen für das Land keine erkennbaren Verschlechterungen der Finanzierungskonditionen.“ Die laufenden Verträge seien ohnehin langfristig angelegt, und man habe sich die derzeit günstigen Zinskonditionen auf einen längeren Zeitraum gesichert.

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„Wir werden auch mit der Bonität AA+ weiterhin ohne Einschränkungen an den Finanzmärkten Kredite aufnehmen können“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann und verteidigte den grün-schwarzen Kurs mit der Notwendigkeit, die Auswirkungen der Pandemie abzumildern. Standard & Poor’s habe klargestellt, dass eine Aufwertung der Kreditwürdigkeit möglich sei, wenn das Land nach Abklingen der Pandemie einen klaren und durchführbaren Plan zu ausgeglichenen Haushalten vorlege und die Schuldentilgung wieder aufnehme.

Früher gab es Bestnoten

Laut Finanzministerium liegt das Zinsniveau für deutsche Bundesländer derzeit bis über 15-jährige Laufzeiten hinaus im negativen Bereich. Aus den 80-er Jahren gebe es allerdings noch Darlehensverträge, die um die acht Prozent effektive Zinsen vorsehen.

In den Kategorien institutioneller Rahmen, Finanzmanagement, Wirtschaftskraft und Liquiditätslage gibt die Ratingagentur dem Land weiterhin die beste Note – nicht aber beim Schuldenstand. Noch im vergangenen Februar hatte Baden-Württemberg durchweg Bestnoten erhalten. Sowohl Standard and Poor’s als auch die Agentur Moody’s bewerteten den Südwesten – wie all die Jahre zuvor – mit AAA. Eine aktuelle Moody’s-Bewertung für das Land liegt derzeit nicht vor.