Merkel (r.) redet mit den Abgeordneten Diaby (l.) und Fahimi (m.) Foto: dpa/Kay Nietfeld

Politiker wie Angela Merkel und Cem Özdemir solidarisieren sich mit Karamba Diaby nach den Schüssen auf das Büro des SPD-Politikers. Auch Stuttgarter Politiker sehen sich zunehmend mit Anfeindungen konfrontiert.

Stuttgart - Nachdem Unbekannte auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle (Saale) geschossen haben, erlebt er nicht nur im Bundestag große Verbundenheit, sondern in der gesamten politischen Landschaft in Deutschland. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach laut der Deutschen Presseagentur am Donnerstag kurz mit Diaby unter vier Augen und hat ihm ihre Unterstützung signalisiert.

„Feige Kriminelle“

Andere Spitzenpolitiker reagierten ähnlich. SPD-Chefin Saskia Esken schrieb auf Twitter, sie sei geschockt, zu welchen Mitteln „feige Kriminelle“ greifen, um Andersdenkende einzuschüchtern. Laut CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak gelte Diaby die volle Solidarität der CDU.

Auch Politiker aus Stuttgart werden zunehmend bedroht. Die Solidarität geht über Parlaments- und Parteigrenzen hinaus, viele macht der Fall betroffen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir bezeichnete den Vorfall unserer Zeitung gegenüber als Angriff auf die Demokratie als Ganzes. „Im Kampf gegen den RAF-Terrorismus hat sich der Staat damals wehrhaft gezeigt. Bei der Bekämpfung des Rechtsterrorismus ist schnell die abertausende Einzeltäterthese bei der Hand“, sagte Özdemir.

„Hoffentlich kriegen sie diese Drecksäcke“

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny erhielt vor nicht einem Monat einen Drohbrief mit einer Patronenhülse. Sie nahm den Vorfall gelassen auf. „Dass ich mich persönlich nicht bedroht fühle, liegt vor allen Dingen an meinem Charakter“, sagte Skudelny. Es sei die Aufgabe des Rechtsstaats, genau das nicht zuzulassen. „Meinem Kollegen wünsche ich viel Mut und Nervenstärke mit der Situation umzugehen“, sagte Skudelny. „Hoffentlich kriegen sie diese Drecksäcke.“

Luigi Pantisano ist Kommunalpolitiker und sitzt für die linke Wählergruppe SÖS im Stuttgarter Gemeinderat. Mit Bedrohungen kennt er sich aus, nicht nur in sozialen Netzwerken: Drohbriefe wurden im Rathaus für ihn abgegeben. Unbekannte drohen ihm und seiner Familie mit dem Tod. „Herr Diaby hat meine volle Solidarität“, sagte er. So schlimm die Bedrohungen auch gewesen seien, die Schüsse auf das Bürgerbüro hätten eine neue Qualität. Die Solidarität mit Diaby nennt Pantisano ein „wichtiges, schönes Zeichen“. Eine Handlungsempfehlung möchte er als Betroffener nicht geben. „Ich habe meine Adresse sperren lassen und besuche einen Selbstverteidigungskurs.“

Fünf Einschusslöcher

Die Aufklärung des Falles Diaby dauert noch an. Die Polizei spricht von fünf Einschusslöchern – Projektile wurden keine entdeckt, was für den Einsatz eines Luftgewehrs sprechen könnte. Nach dem Angriff auf das Bürgerbüro von Diaby sind auch am Justizzentrum in Halle Löcher in mehreren Fenstern festgestellt worden.