Der Rechtsstreit zwischen dem türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan und dem Axel-Springer -Chef Mathias Döpfner über Satire geht in die nächste Runde. Erdogan war zuerst mit einer einstweiligen Verfügung gescheitert – nun legt er nach.
Berlin - Erdogan werde Beschwerde einlegen und damit in die zweite Instanz gehen, sagte sein Anwalt Ralf Höcker am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir gehen in die sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht Köln.“
Zuerst gescheitert
Döpfner hatte sich mit dem Satiriker Jan Böhmermann solidarisiert, der im ZDF ein Schmähgedicht über Erdogan vorgetragen hatte. Erdogan war am Dienstag mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Döpfner gescheitert. Das Landgericht Köln begründete seine Entscheidung mit dem im Grundgesetz gewährleisteten Recht auf freie Meinungsäußerung.
Böhmermann hatte Erdogan in einem Schmähgedicht in Vulgärsprache beleidigt, um nach eigenen Worten die Grenzen dessen aufzuzeigen, was in Deutschland als Satire erlaubt sei und was nicht.