Der Oppositionspolitiker Alexej Navalny gilt in Russland als härtester Gegner von Präsident Putin. Jetzt hat ihn die Wahlkommission kurzerhand als Kandidat für die Präsidentschaftswahl ausgeschlossen.
Moskau - Nachdem der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny von den Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen wurde, hat er zum Wahlkamf gegen diese Wahlen aufgerufen. Einmal im Leben könnten die Mitglieder der Wahlkommission doch eine gute Tat tun, sagte Nawalny ironisch: „Aber zwischen ihren Ohren leuchtet eine große Überschrift: Wir lassen keinen zu den Wahlen zu, der die Korruption bekämpft, die Staatsmacht kritisiert und wirklich Wahlkampf führt.“ Ella Panfilowa, Vorsitzende der Wahlkommission konterte erbost: „Ich habe in der Sowjetzeit zwölf Jahre in der Produktion malocht, Sie aber verdienen Geld, indem Sie illegal Spenden sammeln und unglückselige Jugendliche verdummen.“
Wie erwartet lehnte am Montag die Zentrale Wahlkommission Russlands den 41-jährigen Nawalny als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen im März ab. Sie begründete dies mit Nawalnys umstrittener Vorstrafe von 2013, fünf Jahre auf Bewährung als vermeintlicher Betrüger.
Verurteilte Straftäter sind von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen
Ein russisches Gesetz verbietet wegen „schwerer und sehr schwerer“ Vergehen verurteilten Straftätern, während der Verbüßung ihrer Haft und in den ersten zehn Jahren danach für öffentliche Ämter zu kandidieren. Laut Panfilowa ist Nawalny bis 2028 aus dem politischen Leben verbannt. Das Europäische Menschenrechtsgericht hatte das Urteil 2016 für „willkürlich“ erklärte, worauf das russische Oberste Gericht es aufhob. Aber dann wurde der Skandalprozess einfach wiederholt und Nawalny erneut zu fünf Jahren auf Bewährung verurteilt – eine juristische Fragwürdigkeit, deren politischen Zweck kaum jemand in Frage stellt: „Das ist ein technisches Mittel, um einen politischen Gegner kaltzustellen“, sagt der Petersburger Politologe Dmitri Trawin unserer Zeitung. „Und Nawalny ist der stärkste innenpolitische Gegner des Kremls.“
Laut der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungszentrums Lewada wäre Nawalny bei den Wahlen mit ein Prozent der Stimmen durchgefallen. Aber Meinungsumfragen in Russland gelten als wenig glaubwürdig. Experten erwarten, dass Nawalny, der 2013 bei den Bürgermeisterwahlen in Moskau auf über 27 Prozent kam, landesweit real 15 Prozent erreichen könnte. Der Offizierssohn, Jurist, Korruptionsbekämpfer und Blogger gilt als aggressiver Straßenpolitiker, der seine Anhänger im Falle eines fragwürdigen Wahlergebnis zu nicht genehmigten Protesten aufrufen dürfte. Nawalny kündigte schon Freunden Wladimir Putins namentlich Gefängnis an, sobald er Präsident werde. „Er verkörpert gleich mehrere Drohungen für das Regime“, meint Konstantin Remtschukow von der „Nesawissimaja Gaseta“.
Nawalny macht Wahlkundgebungen in ganz Russland
Seit Monaten veranstaltet Nawalny Wahlkundgebungen in ganz Russland, er hat in 84 Regionalhauptstädten Stäbe gegründet und zehntausende Freiwillige mobilisiert, oft Jugendliche. Selbst Putin vermeidet es, Nawalnys Namen auszusprechen, redet statt dessen von „Personal“, das „über unsere Plätze läuft und die Lage destabilisiert“. Ohne Nawalny droht ein langweiliger Wahlkampf. Nawalny reagierte gelassen auf seinen Ausschluss, er will die Wahlen nun boykottieren: „Wir rufen einen Streik der Wähler aus. Das sind keine Wahlen, nur Putin und die Kandidaten nehmen daran teil, die er persönlich ausgewählt hat, und die keine Gefahr für ihn darstellen“. Ein Kremlsprecher reagierte mit der Ankündigung, man werde genau prüfen, ob der Boykottaufruf dem Gesetz entspreche.