Der Kampfpanzer Leopard 2 – ein im Ausland begehrtes Kriegsgerät. Foto: dpa

Die Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien und der Türkei sind seit der Koalitionsvereinbarung fast gänzlich gestoppt worden – die Linke spricht dennoch von einem „Skandal“. Der Nürtinger Außenpolitiker Nils Schmid macht Unterschiede geltend.

Stuttgart - Der Koalitionsvertrag gibt die Richtung vor: „Wir schränken die Rüstungsexporte für Drittländer weiter ein, die weder Nato- noch EU-Mitgliedsländer sind, noch diesen gleichgestellt“, heißt es. Und: „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemenkrieg beteiligt sind.“ Das werde auch bei europäischen Gemeinschaftsprojekten verabredet.

Mitte März wurde der Vertrag unterschrieben. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministers hat die Regierung seither nur noch fünf Genehmigungen (Gesamtwert 418 279 Euro) für Exporte in die Türkei erteilt und eine Ausfuhr (28 563 Euro) nach Saudi-Arabien genehmigt, das im Jemen bisher 16 500 Luftschläge ausgeübt haben soll. Wird das Rüstungsgeschäft mit diesen vormals strategisch wichtigen Partnern demnach strikt heruntergefahren?

Vom 1. Januar bis Mitte März waren es noch 34 Genehmigungen zugunsten der Türkei (9,7 Millionen Euro), vier für Saudi-Arabien (161,8 Millionen), eine für Ägypten (2,8 Millionen), drei für Kuwait (156 492 Euro) und eine für die Vereinigten Arabischen Emirate (21 400) – weitere Länder, die sich am Krieg im Jemen beteiligen.

Mehr Waffen für Saudi-Arabien sind ein „Skandal“

Angefragt hatte die Zahlen der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Stefan Liebich, der den abnehmenden Trend skeptisch sieht. „Man kann davon ausgehen, dass die Bundesregierung Anfang des Jahres noch schnell die allermeisten Rüstungsexporte an Saudi-Arabien durchgewunken hat“, sagt er. „Schließlich wussten sie da schon, dass es mit dem neuen Koalitionsvertrag schwieriger werden würde, massive Exporte zu rechtfertigen.“ Dass die seinerzeit geschäftsführende Regierung „sich tatsächlich erlaubt, an Saudi-Arabien noch mehr Rüstungsgüter als in den Jahren davor zu exportieren, ist allerdings skandalös“, rügt er. Riad setze die Waffen dazu ein, „im Jemen alles kurz und klein zu bomben“. Auch Exporte an Ankara nennt Liebich „verwerflich“. Rüstungsverkäufe an die Türkei müssten beendet werden.

Schmid differenziert zwischen Riad und Ankara

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, führt den Rückgang gegenüber unserer Zeitung „auch darauf zurück, dass wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, unsere Rüstungsexporte weiterhin restriktiv zu handhaben“. Deutschland habe bereits sehr strenge Rüstungsexportrichtlinien. Diese sollen zusätzlich geschärft werden.

Der Nürtinger Abgeordnete differenziert aber zwischen Ankara und Riad: „Die Türkei ist Nato-Mitglied und ein wichtiger Partner an der Grenze zum Nahen und Mittleren Osten, insofern haben sowohl die Türkei als auch wir ein berechtigtes Interesse an sicherheitspolitischer Zusammenarbeit.“ Die Beschränkung der Rüstungsexporte sei eine Folge des türkischen Vormarsches in Nordsyrien und der Verschlechterung der Menschenrechtslage in der Türkei. Exporte in Drittländer wie Saudi-Arabien unterlägen ohnehin viel restriktiveren Regeln. Zudem solle der Konflikt im Jemen nicht „angeheizt“ werden.

Bei Saudi-Arabien „besonders genau hinschauen“

Bisher zeigen sich die Koalitionspartner freilich uneins, welche Länder am Jemenkrieg beteiligt sind. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate seien unmittelbar darin verwickelt, sagt Schmid. Insofern sei es „legitim, bei beiden Ländern besonders genau hinzuschauen“ und keine Waffen zu liefern, die zur Verlängerung des Krieges beitragen könnten. Der Jemen brauche eine diplomatisch-politische statt einer militärischen Lösung. Für Ägypten, Bahrain, Kuwait oder Marokko, die Teil der saudischen Allianz gegen die Huthi-Rebellen seien, habe es seit dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung gar keine Export-Bewilligungen mehr gegeben. Bei all den Empfängerländern müsse sichergestellt sein, dass gelieferte Waffen nicht im Jemenkrieg eingesetzt werden, sagt Schmid.

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