Charterflüge für Abschiebungen schlagen beim Land mit Millionenkosten zu Buche. Das heißt aber nicht, dass jeder Migrant einen Privatjet benötigt.
Stuttgart - Satte 137 000 Euro hat kürzlich die Abschiebung zweier Kenianer mit einem gecharterten Privatjet gekostet. Das berichtete kürzlich das ARD-Magazin Report München. Da darunter auch ein Mann aus Baden-Württemberg war, der für den Flug erst nach Berlin gebracht werden musste, hat die AfD-Landtagsfraktion jetzt vom Stuttgarter Innenministerium die generellen Kosten für solche Rückführungen erfragt. Sind solche Charterflüge für einzelne Straftäter womöglich kein Einzelfall?
Diesem Eindruck tritt die Behörde entschieden entgegen. Zwar beziffert sie die Kosten für Charterflüge allein für dieses Jahr bis September mit mehr als 966 000 Euro. 2018 sind insgesamt 1,3 Millionen, im Jahr zuvor 1,4 Millionen und 2016 sogar 1,7 Millionen Euro für Charterflüge angefallen. „Aber das sind keine Flüge für zwei Personen, sondern Sammelabschiebungen, bei denen die Maschinen oft voll sind“, sagt Carsten Dehner, der Sprecher im Innenministerium.
Durchschnittlicher Flugpreis: 1342 Euro
Im vergangenen Jahr hat das Land laut Ministerium so 1367 Migranten abgeschoben – meist in Balkanländer. Das entspricht einem Pro-Kopf-Flugpreis von rund 960 Euro. Im laufenden Jahr wurden bis September 720 Menschen per Charter außer Landes gebracht. Daraus ergeben sich Ticketpreise von durchschnittlich 1342 Euro. Das dürfte noch immer oberhalb der Preise für Linienflüge liegen. Warum also chartert das Land überhaupt Flugzeuge für diesen Zweck?
„Sobald es Anzeichen gibt, dass sich ein Abzuschiebender wehrt, können die Piloten von Linienmaschinen den Transport verweigern“, sagt Dehner. Das komme immer wieder vor und verzögere die Abschiebung erheblich. Gleichwohl bedient sich das Land auch Linienfliegern, um – meist straffällig gewordene Migranten – in ihre Herkunftsländer zurückzubringen. Im ersten Halbjahr 2019 etwa saßen 517 Migranten in Charter, aber 763 in Linienmaschinen. Zusammengenommen verursachte dies Kosten von mehr als 1,6 Millionen Euro. 2018 wurden zusätzlich zu den 1367 Abschiebungen per Charter-Flüge noch 1651 Menschen mit Linienmaschinen zwangsweise außer Landes gebracht. „Die Kostenbeteiligung an anderen Chartermaßnahmen sowie an Frontex-Einsätzen sind darin jedoch noch nicht enthalten“, sagt der AfD-Abgeordnete Rainer Podeswa, der die Anfrage initiiert hat.
Kosten für die zwei Kenianer übernahm Frontex
Bei dem Exklusiv-Rückflug der beiden Kenianer, die zahlreiche Straftaten bis hin zum versuchten Totschlag auf dem Kerbholz haben, entstanden Baden-Württemberg allerdings keine Kosten: Die Finanzierung übernahm die Europäische Grenzschutzagentur Frontex. Der zuvor im Gefängnis Rottenburg einsitzende Mann musste jedoch für den Flug erst nach Berlin gebracht werden – begleitet von zwei Beamten der Abschiebegruppe Reutlingen, wie das Innenministerium mitteilt: „Es sind dabei Zuführungskosten in Höhe von insgesamt 3495,03 Euro entstanden.“
Bei einigen afrikanischen Ländern muss Deutschland ohnehin froh sein, wenn es ihre straffällig gewordenen Bürger überhaupt wieder einreisen lässt. Gambia etwa akzeptiere keine Sammel-Charterflüge, sondern nur Linienmaschinen, sagt Dehner. Das Interesse vieler afrikanischer Staaten, dass möglichst viele ihrer Landeskinder im Ausland leben, damit sie Geld nach Hause schicken können, ist offenbar groß.