Die Linkspartei drängt SPD und Grüne immer stärker zu einer Zusammenarbeit im Bundestag. Parteichefin Kipping schlägt jetzt sogar einen gemeinsamen Mitgliederentscheid über Rot-Rot-Grün vor.
Berlin - Die Linkspartei drängt SPD und Grüne immer stärker zu einer Zusammenarbeit im Bundestag. Parteichefin Katja Kipping schlägt jetzt sogar einen gemeinsamen Mitgliederentscheid über ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis vor. „Die sauberste Lösung wäre, wenn alle Parteien links der Mitte gemeinsam ihre Basis befragen würden, ob sie Rot-Rot-Grün oder Merkel Plus wollen“, sagte Kipping den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir sind bereit zu sondieren.“
Kipping erweiterte zugleich ihren Vorstoß, vor der Regierungsbildung mit der rot-rot-grünen Mehrheit im Bundestag einen gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen. „Wenn die soziale Veränderungsmehrheit trägt, können wir sehr schnell ähnliche Initiativen nachschieben. Wir könnten zum Beispiel gemeinsam das Betreuungsgeld abschaffen und das freiwerdende Geld in Kindergartenplätze investieren“, sagte sie. „Jetzt ist die Stunde des Parlaments. Wir sollten sie nutzen.“
Politiker von SPD und Grünen lehnten den Vorschlag ab. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt sagte den Zeitungen, die nächste Regierung werde an einem flächendeckenden Mindestlohn nicht vorbeikommen. Kippings Offerte sei dagegen „durchsichtig und setzt auf eine bundespolitische Zusammenarbeit von Rot-Rot-Grün, die es mit dieser Linkspartei nicht geben kann“. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sprach von „parteitaktischen Spielchen“.
Zustimmung kam hingegen von Verdi-Chef Frank Bsirske. „Es ist eine ausgezeichnete Idee, jetzt die Gelegenheit zu nutzen, den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg zu bringen und mit 8,50 Euro einzusteigen, bevor in Koalitionsverhandlungen bindende Festlegungen getroffen wurden“, sagte Bsirske der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. SPD, Grüne und Linkspartei haben im Bundestag eine rechnerische Mehrheit.
Die frühere hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti riet Sozialdemokraten und Grünen, ihr Verhältnis zur Linkspartei grundsätzlich zu klären und auch offen für Bündnisse zu sein. Beide Parteien seien darauf verfallen, nur in Abgrenzungsstrategien zu denken, sagte Ypsilanti dem Berliner „Tagesspiegel“ (Freitag). „Und das ist eine schlechte Voraussetzung, um eine Reformregierung zu stellen.“ Ypsilanti war 2008 mit dem Versuch gescheitert, sich mit Unterstützung der Linkspartei zur hessischen Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Vor der Landtagswahl hatte sie eine Zusammenarbeit mit der Linken damals ausgeschlossen.