Hetzparolen gegen Flüchtlinge sind Mitte September an eine Wand einer Notunterkunft für Flüchtlinge in Riedlingen (Baden-Württemberg) geschmiert. Der Pastor einer Freikirche in Riedlingen hat in seinen Predigten gegen Flüchtlinge gehetzt, der Bürgermeister betont, der Pastor spreche nicht für die Stadt. Foto: dpa

Der Pastor einer Riedlinger Freikirche nennt in seinen Predigten Flüchtlinge “räuberische Horden“ und warnt vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen und einer gewaltsamen Invasion. Inzwischen ermittle die Staatsanwaltschaft gegen den Pastor.

Riedlingen - Mit polarisierenden Äußerungen zu Flüchtlingen hat der Pastor einer Evangelischen Freikirche in Riedlingen (Kreis Biberach) heftige Kritik auf sich gezogen. Der Mann hatte unter anderem von einer „illegalen, zum Teil sogar gewaltsamen Invasion“ gesprochen und davor gewarnt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das deutsche Volk in „bürgerkriegsähnliche Zustände“ steuern wolle. „Jesus hat definitiv nicht davon gesprochen, dass wir unser Land von einfallenden räuberischen Horden ausplündern lassen müssen“, sagte der Pastor in einer Predigt, die als Tondatei auf der Webseite der Freikirche veröffentlicht wurde. Mehrere Medien hatten darüber berichtet. Der Pastor und die Gemeindeleitung waren für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.

Bürgermeister: Nicht Meinung der Riedlinger

Der Bürgermeister von Riedlingen, Marcus Schafft (CDU), betonte am Freitag, dass der Freikirchler nicht für die Stadt spreche. In Riedlingen gebe es „unheimlich viele Menschen, die sich sozial engagieren. Da passt diese Äußerung überhaupt nicht ins Bild. Das ist ein Kontrapunkt, der meines Erachtens nicht die Meinung der Bürger in Riedlingen widerspiegelt.“ Eine Gesellschaft halte solche Äußerungen zwar aus. „Aber es tut auch weh, weil man merkt, dass die Stadt mit einer Facette im Fokus der medialen Öffentlichkeit steht, die die Stadt verzerrt“, sagte Schafft. „Ich würde mich freuen, wenn Riedlingen in seiner Vielfalt wahrgenommen wird.“

Inzwischen ermittle auch die Staatsanwaltschaft gegen den Pastor. Die Äußerungen seien eine „Extremposition“, deren Zulässigkeit geprüft werden müsse, sagte Schafft. Eine Sprecherin der Behörde konnte die Ermittlungen am Freitag nicht bestätigen. Gegenüber dem SWR wies die Staatsanwaltschaft jedoch darauf hin, dass ein Ergebnis der Untersuchungen frühestens bis Jahresende zu erwarten sei. Sollte der Tatbestand der Volksverhetzung zutreffen, drohe eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe.

Der Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden (BEFG), zu dem die Freikirche in Riedlingen gehört, distanzierte sich von den Äußerungen des Pastors. „Es beschämt mich, dass durch derartige Äußerungen das schwere Schicksal vieler Flüchtlinge nicht geachtet und der Barmherzigkeit des Evangeliums widersprochen wird“, sagte der Generalsekretär Christoph Stiba am Freitag. Ein Sprecher der BEFG betonte zudem, dass der Riedlinger Pastor „kein ordinierter Pastor einer der Freikirchen ist und damit keine der Freikirchen in Deutschland repräsentiert.“ Bei seinen Aussagen handle es sich um die Randmeinung eines Einzelnen.

Die Stadt Riedlingen hatte im September schon einmal Schlagzeilen im Zusammenhang mit Flüchtlingen gemacht: Unbekannte hatten ein Flüchtlingsheim und eine Moschee mit Hakenkreuzen beschmiert, in einer Asylbewerberunterkunft brannten zwei Mülltonnen. Verletzt wurde niemand.