Das italienische Musterdorf der Flüchtlingsintegration steht vor dem Aus. Bürgermeister Domenico Lucano kommt zwar aus dem Hausarrest frei, muss Riace aber verlassen. Ist es ein Feldzug von Innenminister Matteo Salvini?
Rom/Riace - Die Anhörung vor dem Berufungsgericht sei gut verlaufen, sagte Domenico Lucano, als er aus dem Gerichtsgebäude kam. „Auch ohne öffentliche Gelder werden wir weitermachen“, meinte der derzeit suspendierte Bürgermeister von Riace. Da hatte das Gericht noch über seine Freilassung aus dem Hausarrest zu entscheiden. Inzwischen steht fest: Lucanos Gefühl hatte ihn nicht getrogen, die Richter lassen ihn frei.
Nur weitermachen wie bisher, das wird er wohl nicht können. Denn das Gericht verfügte auch, Lucano müsse seinen Wohn- und Wirkungsort in Süditalien verlassen. In der kleinen kalabrischen Gemeinde Riace nennen sie ihn „unseren politischen Gefangenen“. Lucano war am 2. Oktober festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, zusammen mit seiner Lebenspartnerin Scheinehen vermittelt und so die illegale Einwanderung begünstigt haben. Außerdem soll die Vergabe der Müllentsorgung im Ort nicht korrekt verlaufen sein.
Die Asylbewerber müssen weg
Nach Lucanos Festnahme sorgte am Wochenende eine weitere Nachricht für Aufregung: Das Innenministerium hat dem Sprar-Projekt in Riace die Erlaubnis entzogen, die dort untergebrachten Asylbewerber sollen neu verteilt werden.
Das Sprar-System funktioniert so: Asylbewerber werden nicht automatisch auf die Kommunen verteilt, sondern die Gemeinden bewerben sich mit Projekten um die Flüchtlingsaufnahme, für die sie pro Asylbewerber 35 Euro am Tag erhalten. Von dem Geld werden die Unterkunft und die Versorgung der Migranten bezahlt. Vor Jahren begann Lucano damit, in leer stehenden Häusern der vom Aussterben bedrohten Gemeinde Flüchtlinge unterzubringen.
100 Personen warten auf ihren Asylentscheid
Sie halfen bei der Renovierung, und das Modell zur Rettung des Ortes wurde ein Beispiel für gelungene Integration. Es entstanden Arbeitsplätze für Zuwanderer und Einheimische. Kritiker der Regierung werfen Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega seither vor, das Vorzeigeprojekt mit der Diskreditierung Lucanos zerstören zu wollen.
In Riace leben laut Lucano 900 Einheimische und rund 600 Migranten. Etwa 100 Personen, die in Riace derzeit auf die Entscheidung über ihren Asylantrag warten, sollen durch die Anordnung des Innenministeriums innerhalb von 60 Tagen umgesiedelt werden. Dies geschehe aber auf freiwilliger Basis, wie die Behörde betont. Die Migranten in Riace sagen: Wir bleiben. Doch ohne Zuschüsse steht der Ort vor dem Aus.
Die Solidarität mit Lucano wächst
Die Situation dort ist seit Monaten angespannt. Anfang August war Lucano in den Hungerstreik getreten. Die Zahlungen der Regierung für die Flüchtlinge flössen seit Juli 2017 nicht mehr, so sein Vorwurf, sie seien bereits unter der linken Vorgängerregierung so gut wie eingestellt worden. „Vor ein paar Jahren wurde festgestellt, dass viele Dinge in der Verwaltung von Lucano nicht richtig liefen“, sagt Mario Marcone, der unter dem damaligen Innenminister für die Verteilung der Flüchtlinge zuständig war. Lucano habe Hinweise ignoriert und Fehler bei den Rechnungen gemacht. „Ich kann aber bezeugen, dass er das nur für den guten Zweck gemacht hat“, sagt Marcone.
Innenminister Salvini sagt nur: „Wer einen Fehler macht, muss bezahlen.“ Derweil wird die Solidarität für Lucano immer größer. Wenige Tage nach seiner Festnahme waren 5000 Menschen durch den kleinen Ort gezogen, um für seine Freilassung zu demonstrieren. Für den 10. November rufen mehrere Initiativen zu einer Großkundgebung in Rom auf.