Der Remshaldener Gemeinderat hat beschlossen, einige bereits geplante Projekte für die interkommunale Gartenschau zu streichen. Der Bürgermeister erklärt warum.
Ich muss die Gemeinde Remshalden als Ganzes sehen“, sagt Stefan Breiter. Und was der Bürgermeister da sieht, ist ein Haushalt, dessen Verschuldung mehr als doppelt so hoch ist wie bei vergleichbaren Städten und Gemeinden. Hinzu kommt die eigentlich positive Entwicklung, dass Remshalden wächst und gedeiht. Allein in den vergangenen acht Monaten seien 20 Kinder im Kindergartenalter zugezogen.
Viel Geld für Kindergarten & Co.
Das bedeute aber unter anderem, dass die Kommune in naher Zukunft viel Geld in neue Kindergärten investieren wird müssen. Zu den Kosten dafür (bis zu acht Millionen Euro) kommen noch einige andere finanzielle Brocken, die schwer im Haushaltsmagen liegen: Ein neues Rathaus ist vor einigen Jahren für mehr als acht Millionen gebaut worden, die Kläranlage wurde für 4,5 Millionen modernisiert, die Realschule wird für 11,5 Millionen Euro saniert und erweitert. Den Glasfaserausbau möchte der Bürgermeister vorantreiben, zudem geht er davon aus, dass die Entscheidung für die Erhaltung des Schorndorfer Krankenhauses seinen Haushalt über die Kreisumlage jedes Jahr mit etwa 200 000 Euro belasten wird. „Aber das ist auch wichtig und richtig so“, sagt Breiter, der dies als Kreisrat (CDU) selbst mitentschieden hat.
Im März sind deswegen Vertreter des Gemeinderates und der Verwaltung in Klausur gegangen, um über die Remstal-Gartenschau zu beraten. Daraufhin sollten die 29 kommunalen und interkommunalen Teilprojekte auf ihre finanzielle und personelle Machbarkeit überprüft werden. Das Ergebnis war eine Basis- und eine Maximal-Variante.
Der Gemeinderat hat sich am Donnerstag für das Basis-Paket entschlossen. Bereits Ende April wurde dieses Vorgehen mit den äußerst aktiven Ehrenamtlichen abgesprochen. „Wir haben um ihr Verständnis geworben“, sagt Breiter. „Natürlich waren sie enttäuscht, aber letztlich haben sie verstanden, warum wir so handeln müssen und haben sich für unsere Offenheit und Ehrlichkeit bedankt.“
Es sind vor allem zwei große Bereiche, die durch die Basis-Variante entfallen. Zum einen hätte oberhalb des naturnahen Spielplatzes zwischen Grunbach und Geradstetten – der wie geplant auf 2000 Quadratmeter erweitert werden soll – eine Veranstaltungsfläche mit Bühne entstehen sollen. Diese wird gestrichen. Die Fläche soll zu einer großen Wildblumenwiese werden, durch die ein Trampelpfad führt. Der angedachte Fitnessparcours wird zumindest nicht an dieser Stelle kommen: „Ich habe Sponsorenzusagen für einige Geräte. Ich könnte mir vorstellen, dass wir diese am Spielplatz aufbauen“, erläutert Breiter.
Genussgarten wird gestrichen
Komplett gestrichen wird der Genussgarten, ein Projekt, das von den fünf Obst- und Gartenbauvereinen und etlichen Ehrenamtlichen getragen wurde. Der Charakter eines Parks von Bürgern für Bürger wird damit stark eingeschränkt. „Das ist schon sehr schade. Aber es hat bei dieser Finanzlage auch keinen Sinn, etwas zu verzwingen“, sagt Hartmut Luf, der Sprecher des Genussgarten-Teams. Allerdings sei durch das Projekt ein toller Teamgeist bei den Obst-und Gartenbauvereinen entstanden: „Die Biozertifizierung der Streuobstwiesen hätte es ohne dieses Projekt nicht gegeben“, sagt Luf. Die Vereine würden die Gartenschau in Remshalden dennoch auf jeden Fall begleiten und zum Beispiel bei Schnittarbeiten helfen.
Wegfallen werden auch der Partnerschaftsplatz, die Aufwertung der Skater-Anlage sowie die Verschönerung der Unterführung. Die Landschaftsrahmen sowie die Aufwertung des Aussichtpunktes Steinfelsen werden eventuell als interkommunale Projekte verwirklicht werden können. Reduziert werden die Kunstwürfel, das Kirchen-Projekt sowie ein Bacherlebnispfad. Insgesamt kann so fast eine halbe Million Euro eingespart werden, Remshalden plant nun mit einem Budget von einer Million Euro für die Gartenschau.
Nicht gerüttelt wird an interkommunalen Projekten wie der Rad- oder Wanderwegekonzeption sowie den 16 Stationen. „Die Gartenschau ist uns weiterhin wichtig, aber sie ist nicht alles.“, sagt Stefan Breiter.
Kommentar: Pflicht und Kür
Remshalden - Es ist ein Jammer, dass gerade Remshalden die Reißleine ziehen muss. Keiner anderen Kommune ist bisher gelungen, eine so starke Bürgerbeteiligung aufzuziehen. Während andere Gemeinden gerade beginnen, erste Ideen für Mitmachaktionen zu sammeln, waren Ehrenamtliche und Verwaltung schon in der Detailplanung. Im vergangenen Sommer hatte der Gemeinderat grünes Licht für eine Vielzahl an Projekten gegeben. Nun ist klar, dass der bunte Blumenstrauß ausgedünnt und gekürzt werden muss.
Remshalden hat zu viele Pflichtaufgaben zu erledigen, um sich die Kür leisten zu können. Deswegen ist die Entscheidung zwar schmerzhaft, aber richtig. Denn bei aller Euphorie und Erwartungshaltung: Die Remstal-Gartenschau ist nicht so wichtig wie der Bau von Kindergärten und Schulen oder der Ausbau der Infrastruktur.
Möglicherweise wird die Kommune nicht die einzige bleiben, die nachjustieren muss. Und so könnte Remshalden auch in puncto Realitätssinn eine Vorreiterrolle übernehmen. Es ist der kleinen Gemeinde zu wünschen, dass sich ihre großartigen Ehrenamtlichen nach der ersten Enttäuschung aufrappeln, weitermachen und verbleibende Projekte zum Blühen bringen.