Nicht nur der Bundeshaushalt, auch der Landeshaushalt 2010/2011 erlebt eine Rekordverschuldung. Für die Jahre danach sieht es noch düsterer aus.
Offiziell steht das Wort "Haushaltsrede" auf der Tagesordnung. Aber wenn Finanzminister Willi Stächele (CDU) heute im Landtag den Entwurf für den Landeshaushalt 2010/2011 vorlegt, könnte man das auch Horrorbericht nennen. Jetzt gibt es das schwarz auf weiß, worüber Stächele monatelang mit seinen Ministerkollegen verhandelt hat: nämlich den Etat, der in beiden Jahren einen Gesamtumfang von jeweils rund 35 Milliarden Euro hat und einen neuen Schuldenrekord aufstellt: Im ersten Jahr werden 2,55 Milliarden Euro zur deckung aufgenommen, im zweiten Jahr sind es weitere 1,99 Milliarden Euro.
Vorbei also die Zeiten, da Ministerpräsident Günther Oettinger wie 2008 und 2009 einen Haushalt ohne neue Kredite vorlegen konnte. Die Gründe für die Verschlechterung sind die schlechte Wirtschaftslage und die damit verbundenen dramatischen Steuereinbrüche. Aber auch der eher mangelnde Sparwille einiger Ministerien, die nur mit Mühe und Not die von Stächele insgesamt vorgegebene Einsparsumme von 1,2 Milliarden Euro zusammenbrachten, hat die Lage nicht unbedingt verbessert.
Die Schuldenlast des Landes steigt also weiter an. Wie aber geht es nach dem Doppelhaushalt weiter? Für diese Frage gibt es die mittelfristige Finanzplanung, kurz Mifrifi, genannt. Und genau an diesem Punkt droht nun zusätzliches Ungemach. In der alten Mifrifi, die von 2008 bis 2012 reichte, kalkulierte das Land noch damit, in dieser Zeit keine neuen Schulden aufnehmen zu müssen. Nun, im Entwurf der neuen Mifrifi für 2009 bis 2013, die unserer Zeitung vorliegt, steht für die Jahre 2012 und 2013 zwar immer noch eine 0 bei der Position "Kredite zum Ausgleich des Haushalts". Aber nur wenige Zeilen später weist die Hochrechnung astronomische Deckungslücken auf. Für 2012 sind es 3,6 Milliarden Euro, für 2013 gar 3,8 Milliarden Euro. "Da passt also in der Kalkulation etwas nicht zusammen", heißt es aus dem Umfeld von Oettinger.
Woher das befürchtete Loch kommt? Zum einen sind es so genannte strukturelle Defizite, was so viel heißt, dass die Ausgaben seit Jahren höher sind als die Einnahmen, weil das Land nicht die Strukturen abspeckt hat, aber Gehaltserhöhungen und Wohltaten wie die Schaffung von zusätzlichen Lehrerstellen den Etat belasten. Zum anderen sinkt der Spielraum von Stächele immer mehr: Die wenigen Überschüsse sind aufgebraucht, Sonderausschüttungen (wie von der L-Bank) sind nicht mehr zu erwarten, die Kommunen verlangen weiterhin einen Finanzausgleich von rund 400 Millionen Euro. Und - das macht die Lage zusätzlich schwer - die neuen Haushaltsregeln schreiben vor, dass das Land die Schulden von 2010/2011 binnen sieben Jahren tilgen muss. Insider schätzen, dass allein dadurch der Etat 2012/2013 mit rund 500 Millionen Euro belastet wird.
Die Aussichten sind also alles andere als rosig. Was aber tun? Der designierte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), der am 28. Januar im Landtag offiziell zum Nachfolger von Oettinger gewählt werden soll, hatte zuletzt mehrfach betont, nach den konjunkturbedingten Schulden in 2010/2011 bleibe für ihn die Rückkehr zur Nullverschuldung "das Maß der Dinge".
Aus Sicht des Steuerzahlerbundes gibt es deshalb keinen anderen Weg mehr als einen radikalen Sparkurs. "Bisher hat die Landesregierung nur an ein paar Knöpfchen gedreht. Damit kommt man aber auf Dauer nicht wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt", sagte Steuerzahlerbund-Landeschef Wilfried Krahwinkel am Mittwoch unserer Zeitung. Er schlägt deshalb einen ganzen Katalog (unpopulärer) Maßnahmen vor: Streichung der Regionalverbände und einer Schulverwaltungsebene, zum Beispiel die Oberschulämter; Zusammenlegung von Kultus- und Wissenschaftsministerium sowie Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium, Auflösung der Landesstiftung und der Landeszentrale für politische Bildung, konsequenter Abbau der Subventionen, keine weitere Erhöhung der Diäten von Landtagsabgeordneten, und, und, und. "Eine Treppe wird immer von oben gekehrt", betonte Krahwinkel. Soll heißen: Es könne nicht sein, dass den Bürgern stets neue Belastungen auferlegt werden, das Land aber bei sich und in der Verwaltung nur zögerlich spare. "Was wir unseren Kindern und Enkelkindern hinterlassen, ist eine Katastrophe." Es sei keine Zeit mehr zu verlieren, so Krahwinkel: "Der Landeshaushalt 2012/2013 muss bereits eine andere Struktur haben."