Dem deutschen Staat geht es finanziell so gut wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Alle Ebenen weisen Überschüsse aus. Einmalig ist eine milliardenschwere Rücklage des Bundes. Und schon läuft die Debatte,was mit dem Geld passieren soll.
Berlin - In der Haushaltspolitik hat eine Zeitenwende begonnen: Die Jahre, in denen die Finanzminister und Kämmerer wortreich Klage führten, dass das Steuergeld hinten und vorne nicht reiche, gehören der Vergangenheit an. Das Statistische Bundesamt hat mitgeteilt, dass der Staat 2016 den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung erzielt hat. Auf 23,7 Milliarden Euro beziffern die Statistiker das Plus. Bemerkenswert ist nicht nur die Höhe, sondern auch der Umstand, dass alle staatlichen Ebenen Überschüsse in Milliardenhöhe ausweisen. Das ist für die Diskussion über die Finanzverteilung von Bedeutung: Denn in der Vergangenheit versteckten sich Länder und Kommunen gern hinter der Behauptung, die finanzielle Lage sei beim Bund am besten. Daraus leiteten sie stets Ansprüche gegenüber dem Bund ab.
Die Länder erwirtschaften sogar einen höheren Überschuss als der Bund
Nach den Zahlen der Statistikbehörde weisen die Sozialversicherungen das höchste Plus aus. An zweiter Stelle kommt der Bund und dann die Länder. Doch dabei ist zu berücksichtigten, dass sich die Daten unterscheiden: Das Statistische Bundesamt berechnet die Haushaltszahlen nach der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Die staatlichen Ebenen ermitteln ihre Daten dagegen nach der Kassenlage. Beide Zählweisen weichen voneinander ab, der Trend ist aber eindeutig: Alle staatlichen Ebenen weisen hohe Überschüsse aus. Geht man von der Kassenlage aus, erwirtschafteten alle 16 Länder für 2016 mit 8,8 Milliarden Euro sogar einen höheren Überschuss als der Bund mit 6,2 Milliarden Euro. Diese Rangfolge ist für die politische Debatte der nächsten Monate nicht ohne Belang.