Die Stadt hat die Kleinkindbetreuung vorangetrieben – nun belasten hohe Personalkosten den Haushalt. Foto: dpa

Die Stadt kann sich auf hohe Steuereinnahmen freuen. Damit wird die Infrastruktur gestärkt, Straßen und Gebäude renoviert. Aber auch die Rücklagen werden aufgefüllt, um in wenigen Jahren eine teure Schulsanierung bezahlen zu können. Und Schulden werden beglichen.

Gerlingen - Der Stadt Gerlingen geht es so gut wie schon lange nicht mehr.“ Mit diesen Worten hat die Erste Beigeordnete Martina Koch-Haßdenteufel ihre Haushaltsrede eingeleitet – damit wäre eigentlich alles gesagt. Die Stadt erzielt seit zwei Jahren Rekordergebnisse bei der Gewerbesteuer, 2016 bis 2019 sind zudem jeweils 40 Millionen Euro eingeplant. Davon geht allerdings ein Großteil über Umlagen wieder weg. Die Investitionen in die Infrastruktur kann die Stadt selbst finanzieren, und es bleiben noch einige Millionen übrig, um die Rücklagen aufzufüllen. Das ist nötig, weil 2017/2018 die Realschule saniert und erweitert wird – dafür sind um die 15 Millionen Euro nötig. Auch in die Kinderbetreuung wird weiter investiert: nicht in neue Kitas, sondern in längere Betreuungszeiten der Kinder in den vorhandenen. Auch das erfordert mehr Personal.

24, 32 und 40 Millionen Euro: das sind die Bruttoeinnahmen an Gewerbesteuer der Stadt Gerlingen in den Jahren 2014, 2015 und 2016. Aber auch der kommunale Anteil an der Einkommensteuer, die zweitwichtigste Einnahmequelle, erhöht sich weiter – in denselben Jahren von 13 auf 14,1 Millionen. Insgesamt verfügt die Stadt im nächsten Jahr über Netto-Steuereinnahmen von 31,4 Millionen Euro. Davon sollen mehr als 12 Millionen investiert werden; 13,8 Millionen Euro sind für Personalausgaben vorgesehen.

Kitas kosten viel Geld

Der Aufwand für die Kinderbetreuung steigt dabei von Jahr zu Jahr, nicht nur wegen der tariflichen Gehaltserhöhungen für das Personal. 2016 muss die Stadt rund 4,7 Millionen Euro zuschießen; die Gebührenzahlungen der Eltern sind dabei bereits berücksichtigt. 2012 hat dieser Aufwand noch 2,5 Millionen Euro betragen. Allerdings gibt es seither auch wesentlich mehr Plätze in Kitas, Ganztagsschulen und Kernzeit. In allen Einrichtungen zusammen werden zurzeit 1156 Kinder betreut.

Bei den Ausgaben machen die Umlagen einen weiteren großen Posten von mehr als 30 Millionen Euro aus: Der Landkreis freut sich über 11,2 Millionen, das Land für den interkommunalen Ausgleich über 9,5 Millionen, die Region über 146 000 Euro, von den 40 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen müssen 9,5 abgegeben werden.

Die Liste der Investitionen ist lang, vornedran stehen die Renovierung von Straßen (3,1 Millionen Euro), das Sanierungsgebiet Stadtkern (1,8), die Abwasserbeseitigung (2,2), die Baulandumlegung Bruhweg II (eine Million), jeweils die ersten Raten von 400 000 Euro für die Sanierung von Realschule und Stadtmuseum; in Sportanlagen werden 920 000 Euro und in den Friedhof 370 000 Euro investiert.

Auch Kredite werden abbezahlt

Zudem will die Stadt im nächsten Jahr 400 000 Euro Schulden zurückzahlen. 2011 bis 2013 hatte die Stadt insgesamt bis zu 7,2 Millionen Euro Kredite aufgenommen, um weiter investieren zu können.

Das Fazit der Ersten Beigeordneten, die für das Finanzwesen verantwortlich ist, für den 2016er-Haushalt: „Negative Aspekte sind nicht vorhanden.“ Höchstens der, dass 2019, wenn alles laufe wie geplant, die Rücklagen ziemlich aufgebraucht sein werden. Dann sind aber die größten Brocken der nötigen Investitionen gestemmt. Nur so war ihr Aufruf zum sparsamen und wirtschaftlichen Haushalten zu verstehen. Bei allem gelte, so Martina Koch-Haßdenteufel: die Stadt biete ihren Bürgern ein überdurchschnittliches Leistungsangebot.

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