Am Mittwoch, 18. Juli, verabschiedet die Regionalversammlung nach fast achtjähriger Vorarbeit den neuen Regionalverkehrsplan. So ist es geplant. Weil die Klimaschutzziele des Landes missachtet werden, fordert der Verkehrsclub Deutschland, dass Ministerpräsident Kretschmann eingreift.
Stuttgart - Einen Tag vor der Abstimmung über den neuen Regionalverkehrsplan haben Umweltschützer und Straßenbaugegner am Dienstag ihre Kritik verschärft. Sie sehen in dem Plan die Klimaschutzziele des Bundes und des Landes missachtet. Der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert in einem Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), dass das Land „auf den Verband Region Stuttgart einwirkt, den Regionalverkehrsplan von der Tagesordnung zu nehmen und grundlegend hinsichtlich der Klimaschutzziele zu überarbeiten“. Man erwarte ein „entsprechendes staatliches Handeln“, sagte der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb. Der Brief ging in Kopie auch an Umweltminister Franz Untersteller und Verkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne). Eine Antwort des Landes stehe noch aus, so Lieb.
Abstimmung am Mittwoch
Im Regionalverkehrsplan werden Aussagen zur Verkehrsentwicklung der Regiongemacht, allgemeine Ziele definiert, aber auch mehr als 280 Straßen- und Schienenbauprojekte nach unterschiedlicher Dringlichkeit eingestuft. Über mehrere Jahre hinweg gab es ein breites Beteiligungsverfahren, bei dem 1027 Stellungnahmen zu fast 5000 Einzelaspekten eingingen. Großer Streitpunkt sind die umstrittenen Straßenbauprojekte Nordostring und Filderauffahrt, die im Maßnahmenpaket unter „höchste Dringlichkeit“ eingestuft sind. Deshalb stimmten SPD, Grüne und Linke im Ausschuss Anfang Mai gegen den Regionalverkehrsplan. CDU, Freie Wähler, FDP und die Gruppe Innovative Politik unterstützten ihn. Mit Spannung wird deshalb die Abstimmung an diesem Mittwoch in der letzten Sitzung der Regionalversammlung vor der Sommerpause (15.30 Uhr, Schillersaal, Liederhalle) erwartet.
Mehr als 280 Verkehrsprojekte
Nach Ansicht des VCD werden die Klimaschutzziele des Landes und des Bundes im Regionalverkehrsplan nicht berücksichtigt. Das Land will die Treibhausgase von 1990 bis 2020 um 25 Prozent senken, der Bund im Verkehrssektor bis 2030 um 40 Prozent. Das klimaschädliche Kohlendioxid werde durch die Maßnahmen im Regionalverkehrsplan von 2010 bis 2025 um 18 Prozent reduziert, betont der Verband in einer Stellungnahme, die jährliche Reduktionsquote von 1,2 Prozent liege damit besser als im Klimaschutzgesetz des Landes mit minus 0,8 Prozent.Dagegen argumentiert Lieb, dass damit ignoriert werde, dass es zwischen 2010 und 2015 sogar eine Zunahme der verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen gegeben habe. Deshalb müssten weitaus höhere Reduktionen angestrebt werden, damit die Vorgaben erreicht würden. „Der Plan entzieht sich mit diesem Rechentrick den Klimaschutzzielen“, folgert Lieb, „er verstößt gegen globale, nationale und Ziele des Landes“. Eigentlich müsse der Verband den Plan deshalb von sich aus zurückziehen oder die Regionalräte ihrer Verantwortung gerecht werden und den Plan an die Vorgaben des Landes und Bundes anpassen.
Da dies nicht getan werde, müsse die Landesregierung eingreifen, wenn „das Klimaschutzgesetz des Landes ignoriert, die Ziele ad absurdum geführt und damit die Glaubwürdigkeit des Landes beim Klimaschutz in Frage gestellt wird“. Erbost ist Lieb auch darüber, dass die nach Intervention des VCD in den Plan aufgenommenen Klimaschutzziele – wie andere allgemeine Aussagen – von der Mehrheit im Ausschuss Anfang Mai wieder gestrichen wurden.
VCD: Plan ignoriert Klimaschutzziele
Auch die Arge Nordost protestiert nicht nur gegen die Aufnahme des Nordostrings in das Planwerk, sondern kritisiert allgemein, dass der Regionalverkehrsplan mit zahlreichen Straßenneubauten „kein Beitrag zum Klimaschutz“ sei. Beide Verbände fordern eine Verkehrswende, die Verkehrsleistungen vom Auto auf Bahnen, Busse, Rad und Fußgängerverkehr verlagere.