In ihrer ersten Regierungserklärung gibt sich die Kanzlerin selbstkritisch und ihrer Politik einen neuen Überbau.
Berlin - Regierungserklärung – das ist ein zweideutiges Wort. Der Regierungschef erklärt dem Parlament und damit indirekt dem Volk die Linien seiner Politik. Das ist der Normalfall. Am Mittwoch stand die erste Regierungserklärung der neuen Bundesregierung an. Angela Merkel verstand das auch so: Die Kanzlerin erklärt ihren Ministern die Spielregeln der Zusammenarbeit. Einen hatte sie dabei besonders im Blick: Horst Seehofer (CSU), der neue Innenminister, hatte mit Äußerungen zum Islam, den er als nicht zu Deutschland gehörig eingestuft hatte, die ersten Schlagzeilen der neuen Regierung bestimmt.
Merkel, das hat nach ihrer Rede im Bundestag jeder begriffen, war darüber nicht amüsiert. Ihr Auftritt ließ sich in manchen Teilen als ernster Rüffel für das neue bayerische Kabinettsmitglied lesen. Zwar sei die Prägung des Landes christlich und jüdisch, räumte sie ein. Aber dann kommt der Satz, den Seehofer nicht mehr ignorieren darf, will er nicht die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin infrage stellen: „So richtig das ist, so richtig ist es auch, dass mit den 4,5 Millionen bei uns lebenden Muslimen ihre Religion, der Islam, inzwischen ein Teil Deutschlands geworden ist.“
Kein Raum für Hoffnungsrhetorik
Ein ungewöhnlicher Ordnungsruf an einem ungewöhnlichen Tag im politischen Berlin. Auf diese erste Regierungserklärung der Kanzlerin nach ihrer Wiederwahl hatte die deutsche Öffentlichkeit lange warten müssen. Ein halbes Jahr lang wurde das Land nur geschäftsführend regiert. In der Zeit scheiterte nicht nur das angestrebte Jamaika-Bündnis, auch ganze Politikerkarrieren scheiterten, und die SPD verzwergte. Beim besten Willen lässt sich aus diesen Rahmenbedingungen keine Aufbruchstimmung destillieren. Union und SPD haben sich ins einzig Mögliche gefügt. Mehr nicht. Die übliche zukunftspralle Hoffnungsrhetorik konventioneller Regierungserklärungen wäre also absolut fehl am Platz.
Merkel hat das begriffen. Ihre Rede war durchaus ungewöhnlich. Nicht nach vorne, sondern in die Vergangenheit des Jahres 2015 mit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise richtete sie ihren Blick zuerst. Man kann das konsequent finden, denn in den Ereignissen des Jahres liegt wohl auch begründet, dass im neuen Bundestag die AfD die größte Oppositionspartei ist.
Merkels Rückblick geriet zu einer sehr selbstkritischen Analyse: „Zu lange, zu halbherzig“ habe man die sich anbahnende Flüchtlingskatastrophe behandelt. Es sei eine „falsche und rückblickend auch naive Hoffnung“ gewesen, dass uns die Probleme nicht direkt betreffen würden. Die anschließenden Debatten über den Umgang mit Schutzsuchenden hätten Deutschland „gespalten und polarisiert“. Bis heute. Und der Kristallisationspunkt sei ihr Satz „Wir schaffen das“ gewesen. Die Ereignisse des Jahres seien eine „humanitäre Ausnahmesituation“ gewesen, die sich nicht wiederholen dürfe. In dieser Situation sei der gesellschaftliche Zusammenhalt „der rote Faden“ der Regierungspolitik. Die Bundesregierung stehe in der Verantwortung, „alle Diskussionen so zu führen, dass der Zusammenhalt größer, nicht kleiner wird“. Da durfte sich Horst Seehofer noch einmal angesprochen fühlen.
Sozialer und gesellschaftlicher Zusammenhalt, das war Merkels Leitthema. Unter dem soll sich alles Regierungshandeln begreifen lassen: die Digitalisierungsoffensive, damit sich die Gesellschaft nicht in ländlichen Raum und Ballungszentren spaltet; die Sozialpolitik, damit sich Wohlstand auf alle verteilt; Integrationspolitik, damit Parallelgesellschaften und Fremdenfeindlichkeit überwunden werden. Das war durchaus neu: eine Kanzlerin, die in der Lage ist, ihrer Politik einen Überbau zu geben.
Merkel gibt ihrer Politik einen Überbau
Nicht das Einzige, an das man sich gewöhnen musste an diesem Debattentag. Dass künftig die AfD als größte Oppositionspartei der Regierung als erste antwortet, gehört auch zur neuen Zeit. Deren Abgeordnete gaben sich kreuzbrav und verzichteten weitgehend auf Zwischenrufe oder Provokation. Alexander Gaulands Erwiderung kam mit der Attitüde eines pensionierten Geschichtslehrers daher: ein bisschen Bismarck, ein bisschen Churchill, aber auch ein bisschen Lob für die Kanzlerin, die nun wieder von den Deutschen spreche, was ein Verdienst der AfD sei.
FDP-Chef Lindner pendelt zwischen Lob und Kritik
Vieles muss sich noch finden. Andrea Nahles’ erste Rede als Chefin der zweiten Regierungsfraktion geriet leise und pointenlos sachlich. Auch FDP-Chef Lindner pendelte noch ziellos zwischen einem Lob für die von Jens Spahn angestoßene Debatte über Hartz IV und Kritik am aufgeblähten Regierungsapparat. Dietmar Bartsch (Linke) nannte den Start der Regierung „eine Katastrophe“, und Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter empfahl Merkel gleich die Entlassung Seehofers und Spahns.