Zur Strategie der Regierung gehört es auch, in einen „vertieften Dialog“ mit skeptischen Bürgern zu treten. Foto: Leif Piechowski/Lichtgut

Das Bundeskabinett will am Montag eine neue Mobilfunkstrategie verabschieden. Dort, wo sich der Netzausbau für Telekom & Co. nicht lohnt, wird der Staat nun selbst zum Bauherrn – und nimmt für bis zu 5000 öffentlich finanzierte Masten 1,1 Milliarden Euro in die Hand.

Berlin - Die Bundesregierung verspricht Tempo beim Ausbau des Handynetzes und will dazu auf ihrer Digitalklausur eine entsprechende Mobilfunkstrategie verabschieden. „Wir stellen jetzt über das Sondervermögen Digitale Infrastruktur bis 2024 die benötigten 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung, um so gut wie alle Funklöcher in Deutschland zu schließen“, kündigte Steffen Bilger (CDU), Staatssekretär im zuständigen Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, gegenüber unserer Zeitung an.

Wie beklagenswert der Ist-Zustand teilweise ist, wissen die meisten Bürger aus eigener Erfahrung. Zwar steht 98 Prozent der bundesdeutschen Haushalte das 4G-Netz zur Verfügung, das auf dem Handybildschirm als „LTE“ angezeigt wird. Allerdings sind mit dieser Zahl lediglich 67 Prozent der Fläche abgedeckt, was nicht nur für private Nutzer ein Ärgernis ist, sondern zusehends auch für Unternehmen zum Problem wird. „Die digitale Infrastruktur ist eine zentrale Voraussetzung dafür, damit der Industriestandort Deutschland den Sprung in die Zukunft schafft“, mahnt Astrid Hamker, die Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU. „da ist es ein Armutszeugnis, dass wir aktuell nur eine Flächenabdeckung von 67 Prozent beim LTE-Mobilfunk haben.“ Im Jahr 2018 gab es laut Bundesnetzagentur bundesweit 74 280 Mobilfunksender.

Betreiber erhalten staatliche Förderung

Mit dem zusätzlichen Geld des Bundes können die Betreiber eine staatliche Förderung erhalten, wenn sie an für sie weniger lukrativen Standorten investieren. Schon im September hatte das Ministerium deshalb als Idee eine sogenannte „Weiße-Flecken-Auktion“ ins Spiel gebracht: „Das Unternehmen, das den geringsten Zuschussbedarf für eine Erschließung hat, bekommt den Zuschlag und eine entsprechende Förderung“.

Die Funklöcher, die auch auf diesem Wege nicht geschlossen werden können, sollen direkt über öffentlich finanzierte Sendemasten beseitigt werden. Schon im Frühjahr hatte sich die Berliner Regierungskoalition darauf verständigt, ein entsprechendes Staatsunternehmen mit geschätzt 100 Mitarbeitern aus der Taufe zu heben – seit der Haushaltsbereinigungssitzung in der Nacht zu Freitag ist klar, dass für die Gründungsphase im kommenden Jahr fünf Millionen Euro zur Verfügung stehen. „Die neue Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft verfügt jetzt über erste Haushaltsmittel, um nächstes Jahr die Arbeit aufzunehmen und auf Staatskosten dort Funkmasten zu errichten, wo Privatunternehmen außerhalb der bestehenden Ausbauverpflichtungen und Vereinbarungen nicht tätig werden“, so Staatssekretär Bilger: „Wir sprechen dabei von einer Größenordnung von bis zu 5000 Masten.“

Anbieter stellen 6000 Masten auf

Die Regierung verweist freilich darauf, dass sie schon bisher nicht untätig war. So befänden sich als Resultat des Mobilfunkgipfels im vergangenen Jahr derzeit 1400 neue Masten im Bau. Als Fortschritt wird auch gewertet, dass die Telekom, Telefónica Deutschland und Vodafone erst am Montag die gemeinsame Errichtung von zusätzlich 6000 Mobilfunkmasten in bisher unterversorgten Gebieten angekündigt haben. „Es geht also deutlich voran“, sagt Bilger: „Die Bürger werden schon sehr bald besseren Empfang haben.“

Für den SPD-Abgeordneten Gustav Herzog ist die freiwillige Zusammenarbeit der Netzbetreiber besser als ein „erzwungenes ,Lokales Roaming’ im Inland“. Sein Ausschusskollege Felix Schreiner (CDU) sieht das anders: „Im Kampf gegen die weißen Flecken müssen wir auch das ,Local Roaming’ vorantreiben, damit das Netz eines Betreibers auch der Konkurrenz offensteht.“ Die neue Mobilstrategie werde „zusätzliche Dynamik“, erzeugen, wie der Staatssekretär meint: „Wir werden beispielsweise mit Ländern und Kommunen die Genehmigungsdauer von Mobilfunkstandorten reduzieren, die bisher im Durchschnitt bei 18 Monaten liegt.“

Neben dem Lückenschluss beim 4G-Netz wird parallel die fünfte Generation in Angriff genommen. Bilger verteidigt die vielfach kritisierte Regierungsentscheidung, den chinesischen Konzern Huawei unter Auflagen daran zu beteiligen: „Wir brauchen Tempo beim Aufbau des 5G-Netzes – und hätten wahrscheinlich ein Problem, wenn Huawei nicht dabei wäre.“

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