Der Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens beruhigt sich nicht. Nach einem Generalstreik wirft der spanische König Katalonien vor, sich unverantwortlich zu verhalten. Doch die Regionalregierung will ihre Pläne zur Abspaltung schnell durchsetzen.
Barcelona - Der spanische König Felipe VI. hat den katalanischen Behörden „unverantwortliches Verhalten“ vorgeworfen. Sie hätten absichtlich das Gesetz gebeugt, sagte Felipe am Dienstagabend in einer Fernsehansprache an die Nation. Der spanische Staat müsse für eine verfassungsmäßige Ordnung und Rechtsstaatlichkeit in Katalonien sorgen. Der Präsident der Regionalregierung, Carles Puigdemont, kündigte indes an, dass er innerhalb weniger Tage die Unabhängigkeit Kataloniens erklären werde.
Dass die Behörden in der Region im Nordosten Spaniens mit einer Unabhängigkeit vorangehen wollen, habe die Koexistenz in Katalonien untergraben, sagte der spanische König. „Heute ist die katalanische Gesellschaft gebrochen und konfrontiert“, so Felipe. Er beschrieb die politische Krise als „sehr ernste Momente für unser demokratisches Leben“.
In einem Interview am Dienstag mit dem britischen Sender BBC erklärte der Chef der Regionalregierung, er werde Ende dieser oder zu Beginn kommender Woche handeln. Sollte Madrid eingreifen und versuchen, Kontrolle über die katalanische Regierung zu übernehmen, sei das ein Fehler, der alles ändere, sagte Puigdemont. Er widersprach der Europäischen Kommission, dass es sich bei dem Konflikt um ein nationales Problem handle. Puigdemont äußerte sich vor der Ansprache des Königs.
Demonstrationen vor Wahllokalen
Eine jahrelange Auseinandersetzung zwischen katalanischen Separatisten und den Zentralbehörden hatte am Sonntag zu einem umstrittenen Referendum über eine Unabhängigkeit geführt, das Spanien als illegal betrachtet und gegen das die Polizei vorgegangen war. Hunderte Personen wurden dabei verletzt. Die konservative spanische Regierung hat gesagt, sie werde mit „allen nötigen Mitteln“ auf den katalanischen Widerstand reagieren. Sie könnte möglicherweise die Selbstverwaltung Kataloniens aussetzen.
Ein Generalstreik und Massenproteste gegen die Polizeigewalt beim Unabhängigkeitsreferendum erfassten am Dienstag weite Teile Kataloniens. Autobahnen wurden blockiert, Schulen und Läden waren geschlossen und U-Bahnen und Busse in Barcelona fuhren nicht mehr. Auf der Flaniermeile Las Ramblas kam es zu Handgemengen zwischen Demonstranten und einigen Ladenbesitzern, die ihre Geschäfte nicht schließen wollen. Ansonsten verliefen die Kundgebungen aber weitgehend ruhig.
In Barcelona versammelten sich Demonstranten an mehreren Wahllokalen, wo die Nationalpolizei am Sonntag hart durchgegriffen hatte, um die Abgabe von Stimmen bei dem Referendum zu verhindern. Viele schwenkten katalanische Flaggen und machten auch Stimmung für eine Abspaltung von Spanien.