Das LKA Baden-Württemberg hat eine Hotline für politisch bedrohte Politiker eingerichtet. Der Grund: rechter Terror. Foto: dpa

Die „Nordkreuz“-Listen, die 25.000 Namen und Adressen umfassen, haben große Verunsicherung ausgelöst. Das LKA Baden-Württemberg reagiert mit einer 24-Stunden-Hotline für politisch bedrohte Menschen – wenn sie Mandatsträger oder Personen des öffentlichen Lebens sind.

Stuttgart - Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walther Lübcke und jetzt die Adresslisten, die bei der rechtsextremen Gruppe „Nordkreuz“ gefunden wurden – die Diskussionen um rechten Terror sind so lebendig wie seit den NSU-Prozessen nicht. Das hat auch das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg erkannt und eine 24-Stunden-Hotline für politisch bedrohte Personen eingerichtet. Einzig: Man muss ein Politiker oder eine Person des öffentlichen Lebens sein, um sie nutzen zu dürfen.

„Für Amts- und Mandatsträger sowie Personen des öffentlichen Lebens hat das LKA am 19. Juli eine rund um die Uhr erreichbare zentrale Ansprechstelle eingerichtet“, sagt ein LKA-Sprecher auf die Frage, wie die Behörden mit der „Nordkreuz“-Liste umgehen, auf der die Namen und Adressen von 25.000 Personen stehen. Grund für die Einrichtung der Hotline sei die Bewertung des Gesamtgeschehens, vor allem aber der Mord Lübckes, der sich für Flüchtlinge eingesetzt hatte. In einer Presseerklärung zu dem „qualifizierten Beratungsangebot“ heißt es außerdem, dass „Amts- und Mandatsträger zunehmenden mit Respektlosigkeit, Anfeindungen und aggressivem Verhalten“ konfrontiert würden.

Politiker teilen ihre LKA-Schreiben im Netz

„Wir lassen niemanden mit seinen Sorgen und Befürchtungen alleine“, wird dort Innenminister Thomas Strobl (CDU) zitiert. Tatsächlich sind viele Politiker nicht nur wegen des Mordes an Walther Lübcke, sondern auch wegen der „Nordkreuz“-Liste besorgt. Bei Razzien bei den Rechtsextremen in Mecklenburg-Vorpommern fand die Polizei ein Adressregister, das bei einem Hack-Angriff auf einen linksalternativen Online-Versandhändler erbeutet worden war. Spätere Vernehmungen von „Nordkreuz“-Mitgliedern zeigten, dass sie die Liste verwendet hatten, um Morde an politischen Gegnern zu planen.

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Auch aus Stuttgart und Umgebung finden sich darauf hunderte Namen. Einige Politiker, die von den Behörden darüber informiert wurden, dass Rechtsextreme auch ihre Namen horteten, teilen ihre Schriebe von den Landeskriminalämtern in sozialen Netzwerken. In Baden-Württemberg nicht; das LKA in Stuttgart lehnte dies mit der Begründung ab, dass die Gefährdungslage der Betroffen „abstrakt“ sei. Thomas Strobl stand unserer Zeitung für eine Stellungnahme zu den „Nordkreuz“-Listen in dieser Woche nicht zur Verfügung.

2017 wurden laut LKA 155 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger registriert, 2018 waren es 160. Die Politiker, für die das Angebot gedacht ist, wurden über die Fraktionen der politischen Gremien und die Ortsverbände der Parteien darüber informiert.

„Nordkreuz“, „Südkreuz“ und die Prepper – im Video erklärt:

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