Die Liste habe „zu vielen Streitigkeiten in der Partei geführt“. Foto: dpa/Peter Steffen

Medienberichten zufolge wollen Vertreter des rechten AfD-„Flügels“ die sogenannte Unvereinbarkeitsliste abschaffen. Darauf stehen neben der Identitären Bewegung rechtsextreme Organisationen wie „Combat 18“ und „Blood and Honour“.

Berlin - Vertreter des rechten AfD-„Flügels“ wollen die sogenannte Unvereinbarkeitsliste abschaffen, nach der potenzielle Neumitglieder Angaben zu extremistischen Verbindungen machen müssen. Die Liste habe „zu vielen Streitigkeiten in der Partei geführt“, heißt es in einem Antrag für den anstehenden AfD-Parteitag. Laut „Spiegel“ setzt sich unter anderem der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Stefan Räpple, dem eine Nähe zu rechten Gruppen nachgesagt wird, für den Wegfall der Liste ein. 

Die Abschaffung der Unvereinbarkeitsliste wurde wiederholt von Vertretern des rechtsnationalen „Flügels“ um den Thüringer Landeschef Björn Höcke gefordert. Der Antrag für den Parteitag in gut einer Woche in Braunschweig zielt darauf, die Regelungen zur Unvereinbarkeitsliste „ersatzlos“ aus der Bundessatzung zu streichen. 

„Durch unausgegorene, viel zu schnell beantragte und letztlich erfolglose Parteiausschlussverfahren mit Berufung auf diesen Satzungspassus kam es zu starken Verwerfungen in der Partei, die uns immer noch lähmen“, schreiben die Antragsteller zur die Begründung. Es habe „viele Wähler vor den Kopf gestoßen, dass gewaltfreie, patriotische Organisationen von ‚der AfD’ als ‚extremistisch’ gelistet werden“.

Jörg Meuthen und Alice Weidel äußern sich

Sollte sich dieser Antrag nicht durchsetzen, wird in einem weiteren Antrag gefordert, die Partei solle zumindest die „Identitäre Bewegung aus der Unvereinbarkeitsliste streichen“. Diese bestehe „aus vielen jungen Patrioten“, ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz sei „rein willkürlich“. Der Verfassungsschutz hatte die „Identitäre Bewegung Deutschland“ im Juli als eindeutig rechtsextrem eingestuft.

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen sagte dem „Spiegel“: „Die Anträge haben meines Erachtens keinerlei Chance auf eine Mehrheit auf dem Parteitag.“ AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel hält die Anträge für „kontraproduktiv“. In der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehen neben der Identitären Bewegung rechtsextreme Organisationen wie „Combat 18“ und „Blood and Honour“ sowie die Parteien „Die Rechte“ und NPD.