Im Gefolge der Klinikum-Affäre um ausländische Patienten haben sich die Stadt Stuttgart und Ralf-Michael Schmitz getrennt. Jetzt will der Manager im Landkreis Neumarkt tätig werden. Die Landeshauptstadt muss ihm deswegen nicht weniger Geld überweisen.
Stuttgart - Überraschung im Gefolge der Klinikum-Affäre: Der frühere Geschäftsführer Ralf-Michael Schmitz, dessen Arbeitsvertrag mit der Stadt Stuttgart im März 2016 aufgelöst wurde und mit dem sich die Staatsanwaltschaft beschäftigt, wird zum 1. Oktober eine neue Stelle antreten. Er übernimmt die Leitung der Oberpfälzer Kliniken in Neumarkt. Dort wird von Herbst an die Sozialstiftung Bamberg das Kommunalunternehmen Kliniken des Landkreises führen – und Schmitz (58) bekommt den Vorstandsposten. Der Vertrag über die Betriebsführung läuft zunächst bis Ende 2025.
Die nahe liegende Frage, ob dies Folgen für die Trennungsvereinbarung der Stadt Stuttgart mit dem früheren Chef des Klinikums hat, beantwortet Sven Matis, Sprecher der Stadt, so: „Die neue Aufgabe für ihn wirkt sich nicht auf den Aufhebungsvertrag aus, den der Gemeinderat 2016 beschlossen hatte.“ Sprich: Die finanziellen Lasten, die der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung akzeptierte, verringern sich deswegen nicht.
Seit Jahren gibt es vorgezogene Altersbezüge
Der damalige Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) hatte 2016 von einer Entschädigung in Höhe von 100 000 Euro für Schmitz gesprochen, den die Stadt loswerden wollte. Außerdem ging es um eine „jährliche Abstandszahlung“ in Höhe von 160 000 Euro, bis Schmitz sein 60. Lebensjahr vollendet. Später kam die Diskussion auf, dass mit ihm noch weitergehende Zahlungen vereinbart worden seien. Die Stadt dementierte dann und verwies auf früher geschlossene Pensionsvereinbarungen. Im Endeffekt erhalte der ehemalige Geschäftsführer seit Anfang 2017 jedenfalls eine Altersentschädigung von monatlich 13 333,33 Euro, sagte am Montag ein Sachkenner im Rathaus unserer Zeitung. Schmitz selbst wollte am Dienstag auf Anfrage unserer Zeitung zu den Zahlungen und zu seiner neuen Stelle „grundsätzlich nichts sagen“.
Die Ermittlungen haben weder den Landkreis Neumarkt noch die Sozialstiftung von der Zusammenarbeit mit Schmitz abgehalten. Oliver Schwindl, Leiter Allgemeine Verwaltung bei den Kliniken des Landkreises Neumarkt, erklärte auf Anfrage, die Stiftung und Schmitz hätten den Landkreis während des Bewerbungsverfahrens für den Managementvertrag „aktiv über die Beendigung der Tätigkeit von Herrn Dr. Schmitz beim Klinikum Stuttgart und deren Hintergründe informiert“. Und von der Stiftung ließ Bernadette Kneidinger-Müller, Leiterin Kommunikation und Marketing, wissen: Der Ausgang spiele auch keine Rolle mehr. Diesbezüglich gebe es keine Vertragsklausel.
Schmitz war jahrelang Alleingeschäftsführer des Klinikums
In der Klinikum-Affäre geht es um Patienten aus Libyen und ein Kooperationsprojekt in Kuwait. Die Millionen-Geschäfte liefen aus dem Ruder und führten zu Ermittlungen gegen neun Personen wegen Untreue, Betruges und Bestechung oder möglicher Beihilfe. Die Affäre zog auch das vorzeitige Aus des Sozialbürgermeisters und früheren Krankenhausbürgermeisters Wölfle nach sich. Im Mittelpunkt steht aber der frühere Leiter der International Unit im Klinikum, Andreas Braun – Schmitz war immerhin Alleingeschäftsführer des Klinikums. Ihn vor allem nahmen die Grünen im Rathaus aufs Korn. Doch politisch kamen sie selbst unter Druck – nicht nur der vormalige Grünen-Landesvorsitzende Andreas Braun sowie Werner Wölfle, sondern auch OB Fritz Kuhn.