Die Ampel-Gesprächspartner bei den Sondierungen sind allesamt eher bis sehr für eine Legalisierung von Cannabis unter Rahmenbedingungen. Polizeigewerkschaften warnen davor.
Berlin/Osnabrück - Polizeigewerkschaften haben die Unterhändler einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP vor einer Legalisierung von Cannabis gewarnt. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag), es mache keinen Sinn, neben dem legalen, aber gefährlichen Alkohol die Tür für eine weitere „gefährliche und oft verharmloste“ Droge zu öffnen. „Es muss endlich Schluss damit sein, den Joint schönzureden“, sagte er. Gerade bei Jugendlichen könne der Konsum von Cannabis zu erheblichen Gesundheitsproblemen und sozialen Konflikten führen.
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte der Zeitung, Cannabis sei nicht nur eine gefährliche Einstiegsdroge, sondern wegen der Unkontrollierbarkeit der Zusammensetzung insbesondere für junge Menschen eine Gefahr. Vor allem im Straßenverkehr befürchtet Wendt fatale Folgen: „Wenn demnächst auch noch Bekiffte am Straßenverkehr teilnehmen, bekommen wir ein Problem.“ Schon jetzt komme es wegen Cannabis-Konsums immer wieder zu Unfällen mit unschuldigen Verletzten; die Kontrolle durch die Polizei sei völlig unzureichend.
FDP und Grüne für Legalisierung, SPD zurückhaltender
FDP und Grüne sind für eine Legalisierung von Cannabis und einen „Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften“. Eine „Entkriminalisierung“ könnte beiden Parteien zufolge auch weniger Ressourcen bei Polizei und Justiz binden und den Schwarzmarkt austrocknen. Die Freien Demokraten sehen dadurch mögliche Steuereinnahmen von bis zu einer Milliarde Euro - Geld, das in Suchtprävention und Behandlung gesteckt werden könnte. Die SPD hingegen befürwortet eine „regulierte Abgabe“ an Erwachsene zunächst in Modellprojekten, die mit Präventions- und Beratungsangeboten begleitet werden.