Foto: Franziska Kraufmann

Für die Prozesse mit den Terroristen der Roten Armee Fraktion (RAF) wurde 1975 in Stammheim eine Festung gebaut – jetzt ist der Abriss des Hochsicherheitsgerichts unumgänglich.

Stuttgart - Erst waren es die Terroristen der Roten-Armee-Fraktion (RAF). Später kamen Rechtsradikale, Mafiosi oder Islamisten hinzu: Wenn höchste Sicherheit gefordert wird, ist das Gerichtsgebäude in Stammheim erste Wahl. Doch der Betonbau von 1975 ist marode. Einem Stück Zeitgeschichte droht der Abriss.

Der erste ist ein 25 Jahre alter Bauer aus Stade. Um 3 Uhr morgens, nach neunstündiger Autofahrt von der Nordsee nach Baden-Württemberg, biegt der erste zivile Prozessbeobachter auf den Parkplatz der Justizvollzugsanstalt (JVA) Stammheim ein. "Ich will die Typen da drinnen mal sehen", sagt der Bauer aus Stade bei Tagesanbruch, und zeigt dabei auf einen grauen, unscheinbaren Betonbau.

Nicht nur der Landwirt will "die Typen" sehen. Ganz Deutschland schaut am 21.Mai 1975 auf dieses Mehrzweckgebäude, in dem um 9 Uhr der Prozess beginnt gegen die Anführer der Rote-Armee-Fraktion (RAF): Ulrike Meinhof, Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Jan-Carl Raspe. Holger Meins hatte sich 1974 in Stammheim in U-Haft zu Tode gehungert.

Die Linksterroristen müssen sich für fünf Morde und 54 versuchte Tötungsdelikte verantworten. Sie hätten die gesellschaftlichen Verhältnisse "durch gewaltsame, strafbare Handlung bekämpfen" wollen, heißt es in der Anklageschrift. Am 28. April 1977 spricht der Zweite Senat des Oberlandesgerichts (OLG) das Urteil: lebenslang. Meinhof erlebt den Richterspruch nicht, sie hat sich 1976 erhängt. Am 18. Oktober 1977 töten sich auch Ensslin, Raspe und Baader, als Freipressungsversuche der RAF in Deutschland und durch ein palästinensisches Terrorkommando in Somalia misslingen.

Die Suizide sind ein Skandal. Weil zudem Vertreter des Rechtsstaats im Prozess die Grenzen des Erlaubten überschreiten, wird Stammheim bald zum Synonym für die Schwäche des Staates im "Deutschen Herbst" 1977. "Bei manchen Mitbürger ist daraus ein tiefer Komplex geworden", sagt Bezirksvorsteherin Tina Hülle. "Manche schämen sich fast, dass sie aus unserem Ort kommen." Stammheim - ein Stigma.

Wie eine Zeitmaschine - auf 1975 programmiert

Als die Entscheidung fällt, die RAF-Anführer in Stuttgart in U-Haft zu nehmen und anzuklagen, gilt die Justizvollzugsanstalt (JVA) Stammheim als eines der sichersten Gefängnisse im Land. Von 1974 bis 1975 wird auf dem Gelände der Gefängnisgärtnerei in aller Eile ein Gerichtsgebäude errichtet. Die Justiz ist für die RAF ein "kriegsführendes Instrument" des Staates, sprich: ein potenzielles Angriffsziel. Das Mehrzweckgebäude - ursprünglich für Häftlingsarbeitsplätze geplant - wird zur Festung ausgebaut: nackter Beton, keine Fenster, Stahlnetze gegen Luftangriffe, Kameras, Scheinwerfer, Hunde. An Prozesstagen sind 400 Polizisten im Einsatz.

"Damals dachte man, dass es zwei, drei RAF-Prozesse geben würde", erinnert sich ein Richter am OLG. Ein Irrtum. So wurde das Ende des Provisoriums von Jahr zu Jahr vertagt. Heute ist das Mehrzweckgebäude wie eine Zeitmaschine, die auf 1975 eingestellt ist: Noch immer quält sich der Besucher durch die engen Sicherheitsschleusen, lässt in der Einzelkabine die Leibesvisitation über sich ergehen, gibt alle privaten Gegenstände ab, harrt aus im Foyer mit dem Ambiente einer Bahnhofstoilette und freut sich am einzigen Farbklecks, den orangenen Besucherstühlen im Gerichtssaal.

Das Gerichtsgebäude ist ein Relikt. Aber es wird gebraucht. "Wir bekommen ständig neue Staatsschutzverfahren und hochsicherheitsrelevante Strafverfahren, insbesondere aus dem Bereich der organisierten Kriminalität", erklärt Josefine Köblitz, Pressesprecherin und Richterin am OLG. Stammheim ist dafür erste Wahl. Dort ist es sicher. Dort hat man Platz.

Lange geht das aber nicht mehr gut: Der berühmteste Gerichtssaal Deutschlands ist nämlich "seit Jahren dringend renovierungsbedürftig", wie Köblitz bestätigt. Das Haus, dessen Bau einst umgerechnet sechs Millionen Euro gekostet hat, ist derart marode, dass eine Sanierung nach Expertenmeinung "nicht mehr wirtschaftlich" ist. Ein Gerichtsgebäude dieser Sicherheitsstufe und Größe sei aber weiterhin "unabdingbar", betont Köblitz: "So bleibt nur ein Neubau."

Das OLG ist Hausherr; Eigentümer der Immobilie ist das Land. Im Finanz- und Justizministerium liegen konkrete Pläne für einen Neubau vor: Am Rande des JVA-Areals soll ein zweistöckiger Neubau mit zwei Gerichtssälen entstehen. Für besonders gefährdete oder gefährliche Angeklagte ist ein Tunnel zwischen Gefängnis und Gericht vorgesehen. Kosten für den Neubau samt Anschluss an die B 27: 25 Millionen Euro.

Nichts erinnert mehr an die RAF-Zeit

"Das Projekt ist für mich Zukunftsmusik", sagt Justizminister Ulrich Goll dieser Zeitung. Bei der finanziellen Lage des Landes habe man "momentan sicher ein paar andere Sorgen", meint der FDP-Politiker. Das Finanzministerium verweist auf die 44 Millionen Euro, für die in der JVA bis 2013 fünf Gebäude mit 560 Haftplätzen entstehen. In Gerichtskreisen ist man dennoch zuversichtlich: "In diesem Jahr erwarten wir eine klare Ansage, was in Stammheim passiert", meint ein einflussreicher Richter.

Der Abbruch des Gerichtsbaus würde auf dem JVA-Areal endlich Platz schaffen für eine Werkstatthalle. Derzeit gibt es für 700 Gefangene nur 250 Arbeitsplätze. Das ist zu wenig. "Aus Sicht des Strafvollzugs ist ein Gesamtkonzept aus Gefängnis- und Gerichtsbauten hoch notwendig", sagt Stefan Wirz, Sprecher des Justizministeriums.

Der JVA-Hochhaus, wo einst im obersten Stockwerk die RAF einsaß, soll 2013 fallen. An seiner Stelle wird ein Vollzugskrankenhaus gebaut. Mit dem Abbruch des Mehrzweckgebäudes wäre die Zäsur in Stammheim komplett: Vier Jahrzehnte nach dem Baader-Ensslin-Meinhof-Prozess erinnert dann nichts mehr an die RAF-Zeit.

"Dem Gerichtsgebäude weint keiner eine Träne nach", glaubt Martin Hechinger, Vorsitzender des Bürgervereins Stammheim. Ältere Bürger seien die dauernde Auseinandersetzung mit der RAF leid. "Geschichte ist Geschichte", fordert Hechinger. Bezirksvorsteherin Hülle sieht das anders: Sie will das Kapitel sauber aufarbeiten, um es zu bewältigen. Stammheim hat heute 12.500 Einwohner. "Jüngere und neu hinzugezogene Bürger haben weniger Berührungsängste zur RAF-Zeit", berichtet Hülle.

Es gibt in Stammheim sogar Stimmen, die sich das Mehrzweckgebäude als "Kulturdenkmal" vorstellen können. "Wenn ich das laut sage, gibt es aber Ärger", klagt ein engagierter Bürger. Ein Denkmal in Stammheim? Undenkbar, heißt es auch im Justizministerium. Die Begleitumstände des ersten RAF-Prozesses - mit Abhörwanzen im Besucherraum, dem Ausschluss des Vorsitzenden Richters und Waffen und Sprengstoff in den Haftzellen - wären auch kein Ruhmesblatt für die Justiz.

"Stammheim ist Teil unserer jüngsten Vergangenheit, man sollte souverän damit umgehen", sagt Thomas Schnabel, Leiter des Hauses der Geschichte in Stuttgart. Bevor der Abrissbagger anrückt, will Schnabel sich ein "authentisches Stück, vielleicht die Anklagebank", aus dem Gerichtssaal sichern. Ein Exponat aus Stammheim besitzt das Museum bereits: Der Überwachungsmonitor, der 1975 auf den Zugang zum Gerichtssaal gerichtet war. Der Monitor ist tot. Trotzdem ist die Tür deutlich zu erkennen: Das Mehrzweckgebäude hat sich auf dem Bildschirmoberfläche eingebrannt. Es ist ein blasses Bild. Aber es vergeht nie.

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