Schwere Zeiten für Raser: Ordnungsbürgermeister strebt den Ausbau der Tempokontrollen an.
Stuttgart - Für die Raser unter den Autofahrern in Stuttgart wird es enger. Ordnungsbürgermeister Martin Schairer strebt den Ausbau der Tempokontrollen an. Dafür wünscht er sich nicht nur Geräte, sondern auch bis zu 16,5 zusätzliche Stellen, Büros, Schreibtische und Computer.
Kurz vor den Haushaltsberatungen hat Ordnungsbürgermeister Schairer (CDU) die Katze aus dem Sack gelassen. Um mehr Sicherheit auf den Straßen zu schaffen, möchte er beim Personal, bei den Tempomessgeräten und bei der Büroausstattung aufrüsten. Das müsse nicht alles auf einen Schlag gemacht werden, sagte Schairer am Dienstag. Aber die Ordnungshüter halten es für wünschenswert, an vier weiteren Stellen oder Strecken stationär zu messen und mit Hilfe eines neuen Messfahrzeugs zudem die mobilen Kontrollen zu verstärken.
Vorrangiger Schauplatz: die bestehende Messstation Cannstatter Straße. Dafür wurden 5,5 zusätzliche Stellen angefordert, sagte Schairer unserer Zeitung. Der Antrag liege bei den Bürgermeistern Michael Föll (Finanzen) und Werner Wölfle (Allgemeine Verwaltung). Schairer hofft auf Berücksichtigung im neuen Stellenplan. Mit der Einrichtung der Tempomessanlagen in der Cannstatter Straße habe man 9,3 Stellen beschlossen. Dem habe die Annahme zugrunde gelegen, dass jährlich rund 30.000 Verstöße gegen das Tempo-50-Limit ermittelt und geahndet würden. Es kam anders.
Weniger Luftschadstoffe und Lärm
"Zunächst gab es diese 30.000 Verstöße in nur einer Woche", sagte Schairer, jetzt habe sich die Zahl etwa bei 12.000 pro Monat eingependelt. Bei der weiteren Planung stelle man sich nun auf 75.000 Verstöße im Jahr ein. Rechnerisch würde dadurch der Personalbedarf mehr als verdoppelt. Schairer will trotzdem versuchen, mit weniger auszukommen, eine gewisse Verstärkung sei aber unerlässlich. Bisher müssten "ein bis zwei unserer fünf mobilen Messfahrzeuge" in der Garage bleiben, weil das Personal für die Anlage Cannstatter Straße gebraucht werde.
Sie geht für Schairer ganz klar vor. Diese Anlage sorgt nämlich nicht nur für mehr Sicherheit, sondern auch für weniger Luftschadstoffe und Lärm. Sie zwingt die Autofahrer zu einer stetigen, aber langsameren Fahrweise. Dadurch kann der Ausstoß von Stickoxiden aus den Auspuffen deutlich verringert werden. Im Gegensatz zur Anfangszeit beobachte man heute zwar mehr kleinere Verstöße, sagte Schairer, aber bereits durch geringe Tempoverstöße werde deutlich mehr Schadstoffausstoß produziert. Die Verwaltungsrichter drängen auf die Reduzierung. "Vor der Kür an anderen Stellen müssen wir hier unsere Pflicht erfüllen", sagt Schairer daher.
Neue Wunschstandorte für stationäre Anlagen: vier Straßen und Kreuzungen. In der Cannstatter Straße erkennen die Ordnungshüter nahe der stationären Messanlage neuen Handlungsbedarf. Die Einmündungen der Heilmannstraße und der Villastraße in die B14 gelten als Unfallschwerpunkte. Hier möchte man künftig Rotlichtverstöße und Tempoverstöße verfolgen, ebenso an der Kreuzung Hauptstätter Straße/Filderstraße/Böheimstraße vor dem Heslacher Tunnel. Auf der B14, an der Abfahrt vom Schattenring in Richtung Innenstadt, wünscht sich das Ordnungsamt zwei Masten für stationäre Tempomessung, weil hier oft schnell gefahren werde. Schließlich möchte das Amt auf der Heilbronner Straße (B27) zwischen Wolframstraße und Pragsattel drei weitere Messstationen installieren. Zusammen mit der bestehenden wären es dann vier - je zwei für den stadteinwärts und stadtauswärts fließenden Verkehr.
Einsatzorte für eine neue mobile Anlage: Hier werden vier Stellen favorisiert. Es sind dies die Kreuzung von Pischekstraße, Planckstraße und Gänsheidestraße sowie die Kreuzung Talstraße/Schönbühlstraße in Stuttgart-Ost, die Kreuzung Schlossstraße/Büchsenstraße in Stuttgart-West sowie die Kreuzung Charlottenstraße/Alexanderstraße bei der Stadtbahnstation Olgaeck. Mit einem neuartigen Messfahrzeug könne man nicht nur Tempo und Ampelverhalten der Autofahrer kontrollieren, sondern auch verbotenes Abbiegen über Stadtbahngleise hinweg.
Dauerproblem Theodor-Heuss-Straße ungelöst: Die abendlichen Rennen auf der Partymeile seien durch die Ampelschaltungen erschwert worden. Zwischen den Ampeln würden aber nach wie vor Autos mit aufheulenden Motoren beschleunigt und wieder gestoppt. Die Polizei beschlagnahme manchmal sogar Fahrzeuge mit Mängeln. Mehr zu erreichen sei schwierig. Eine Arbeitsgruppe untersucht zurzeit, wie man unterbinden könnte, dass die Angeber in Autos die Theodor-Heuss-Straße mit Hilfe der U-Turns zur Rundstrecke machen können.
Die finanziellen Folgen: Die neuen Vorhaben dürften Personal- und Sachkosten von 2,06 Millionen Euro pro Jahr nach sich ziehen. Enthalten sind elf neue Stellen - aber nicht die weiteren Arbeitsplätze für die bestehende Station Cannstatter Straße. Bei erwarteten Einnahmen von 2,2 Millionen Euro wäre aber auch der Ausbau der Überwachung kostendeckend. Der Kostendeckungsgrad bei der Verkehrsüberwachung stadtweit - bei stationären Anlagen 226 Prozent, bei mobilen Anlagen 124 Prozent - werde kaum beeinträchtigt. Die Stadträte reagierten am Dienstag im Umwelt- und Technik-Ausschuss positiv. Die Vorhaben würden nicht aus Jux und Tollerei anvisiert, meinte Roswitha Blind (SPD). Auch andere Fraktionen erklärten, es gelte Gefahren für Leib und Leben zu beseitigen. Bei den Etatberatungen will man entscheiden, was wie schnell verwirklicht wird. "Der Ausbau ist keine Abzocke, weil niemand hereingelegt wird", beugte Michael Kienzle (Grüne) vor. Jeder kenne die Regeln, doch leider sei es um die Verkehrsmoral "nicht gut bestellt".