Heinrich Fiechtner (hier bei den Haushaltsverabschiedungen im Dezember) Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

BZS23-Stadtrat Heinrich Fiechtner wurde von der Polizei aus dem Sitzungssaal des Sozialausschuss eskortiert. Bürgermeisterin Isabel Fezer hatte ihn ausgeschlossen – nach mehreren Vorwarnungen.

Stuttgart - Mit großer zeitlicher Verzögerung hat am Montagmorgen der Sozial- und Gesundheitsausschuss begonnen. Der Grund: Es kam – mal wieder – zu einer verbalen Auseinandersetzung mit BZS23-Stadtrat Heinrich Fiechtner. Bildungsbürgermeisterin Isabel Fezer (FDP), die den Ausschuss in Vertretung leitete, entschied letztlich nach mehreren Warnungen, den Ex-AfD-Politiker von der Sitzung auszuschließen. Weil Fiechtner sich weigerte, von sich aus den Saal zu verlassen, ließ Fezer die Polizei verständigen. Um 9.10 Uhr begleiteten zwei Polizeibeamte Fiechtner aus dem Sitzungssaal. Er leistete keinen Widerstand.

Schon in den Sitzungen zuvor hatte Fiechtner mit seinen verbalen Ausfällen für Unruhe gesorgt. Es geht dabei um eine Mitarbeiterin der Stadt, an deren Präsenz im Sozialausschuss sich der Stadtrat stört. Die Mitarbeiterin ist die Büroleiterin und Frau des krankgeschriebenen Sozialbürgermeisters Werner Wölfle.

17 Punkte auf der Tagesordnung – der Sozialausschuss hatte viele Themen zu besprechen

„Das hat nichts mit der Tagesordnung zu tun. Es steht Ihnen nicht zu, sich über einzelne Mitarbeiter einzulassen“, wies die Bürgermeisterin Fiechtner sofort zurecht, als er das Thema nach Beginn der Sitzung aufbrachte. Sie drehte sein Mikrofon auf stumm, doch Fiechtner hörte nicht auf zu reden. Bei den übrigen Ausschussmitgliedern sorgte das für großen Unmut, zumal 17 Tagesordnungspunkte auf der Tagesordnung standen.

Zweimal ließ Fezer die Sitzung unterbrechen. Da Fiechtner nicht von einem Anliegen absah und dem städtischen Mitarbeiter auch nicht nach draußen folgen wollte, ließ sie die Polizei rufen. Fiechtner, der nach eigenen Angaben „noch nie die Absicht gehabt“ habe, „die Sitzung zu stören“, hätte auch danach noch die Chance gehabt, am Sozialausschuss teilzunehmen. Dafür hätte er aber bereit sein müssen, „sich nur noch zu Tagesordnungspunkten zu äußern“, wie Fezer ihm vorschlug. Weil er keine Anstalten machte, dem Folge zu leisten, griff die Bürgermeisterin zur „Notstandsmaßnahme“ und verwies ihn unter Zuhilfenahme der Polizei des Saals. „Recht und Ordnung und ein gutes Miteinander werden wieder einziehen, wenn Sie diesen Ausschuss verlassen haben“, hatte sie ihm zuvor in Hinblick auf sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat noch mitgeteilt.

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