Demonstranten protestieren gegen Euro-Stabilitätspakt Foto: dpa

Die Schuldenkrise zwingt Griechenland zum drastischen Sparen - Bürger antworten mit Protest.  

Athen - Die Schuldenkrise zwingt die griechische Regierung zu drastischen Sparmaßnahmen. Der Bevölkerung drohen schmerzliche Einschnitte, die sie nicht akzeptieren will. Der Protest wächst, es droht ein Chaos durch immer mehr Streiks.

Hellas ist in Aufruhr. Seit den Wahlen im Oktober vergeht kein Tag, an dem die Schuldenkrise des Landes nicht das alles beherrschende Thema in den Medien ist. Und in Europa wachsen die Sorgen: Die Finanzmisere des Mittelmeerlandes drückt auf den Euro-Kurs und belastet die Finanzmärkte.

Die Griechen sind sich angesichts des Schuldenbergs von 300 Milliarden Euro durchaus bewusst, dass der Staat handeln muss: Laut einer Umfrage sind mehr als zwei Drittel von ihnen der Meinung, dass die von den regierenden Sozialisten verkündeten "harten Maßnahmen" notwendig sind. Dabei handelt es sich um Lohnkürzungen, die nach Ansicht der Gewerkschaften bis zu 20 Prozent erreichen könnten, und Stellenabbau im öffentlichen Sektor. Anfang des Monats waren die Steuern auf Tabak, Spirituosen und Treibstoffe drastisch erhöht worden. Zudem soll es Kürzungen bei den Renten und eine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben.

Kein Wunder, dass es im Volk gärt. Nach einer Umfrage, die die Athener Zeitung "Kathimerini" am vergangenen Sonntag veröffentlichte, sind 80 Prozent der Befragten der Ansicht, dass dem Land in den kommenden Monaten Streiks und soziale Unruhen bevorstehen. Die Ungerechtigkeit bei der Verteilung der Lasten ist allgemein ein Hauptkritikpunkt am Sparpaket. So verzichteten die mit mehr als 4000 Euro im Monat besoldeten Parlamentsabgeordneten beispielsweise erst auf Sonderzahlungen für Ausschusssitzungen, als bekanntwurde, dass sie dafür jeweils mehrere Hundert Euro erhalten.

Schulden? Selbst schuld!

Dass der Staat so tief in der Kreide steckt, hat er freilich auch selbst verschuldet. Wenn Ministerpräsident Giorgos Papandreou, ein Sozialist, ernsthaft Ursachenforschung betreibt, stößt er auf die Schuldenpolitik seines Vaters Andreas. Als der von 1981 bis 1989 den großzügigen Geldfluss aus den Kassen der Europäischen Union direkt in den Konsum und weniger in den Aufbau der Infrastruktur lenkte, schlugen führende Ökonomen des Landes die Hände über dem Kopf zusammen. Die Inflation erreichte 1984 den sagenhaften Wert von 25 Prozent. Bis vor kurzem hat sich am wirtschaftlichen Unverstand der Regierung wenig geändert.

Bei der Korruptionsbekämpfung beispielsweise hat der Staat schlicht versagt. 30 Milliarden an Einkommen- und Mehrwertsteuer gingen dem Fiskus jährlich verloren, weil Hunderttausende von Handwerkern, Tavernen-, Boutiquen- und Kleinladenbesitzern ihren Kunden keine Quittung ausstellen und den Umsatz damit dem Zugriff der Steuerbehörde entziehen. Oft geschieht dies im Einverständnis mit dem Kunden, der im Gegenzug die Handwerkerdienstleistung oder das begehrte Paar Schuhe ein paar Euro billiger bekommt.

Das soll nun allerdings anders werden, schärfere Kontrollen in den betreffenden Branchen sollen Steuerunterschlagungen künftig schwerer machen, und die Quittungen sind online vorzulegen, um in den Genuss des Steuerfreibetrags zu kommen. Doch nicht einmal die Hälfte aller Haushalte in Griechenland verfügt über einen Computer, in manchen ländlichen Regionen gibt es gar keinen Internetanschluss, ganz abgesehen davon, dass es Hunderttausenden von Rentnern, die sich etwas dazuverdienen wollen, kaum zuzumuten ist, im hohen Alter endlose Zahlenkolonnen in ihnen völlig unbekannte Geräte einzugeben. "Die lassen uns jetzt alle Quittungen sammeln, und am Ende des Jahres wird die Regelung wieder gestrichen", meint Andreas A., Buchhändler in einem Vorort von Athen.

Auch in anderen Branchen wehrt man sich gegen ein strikteres Steuerregime. "Wenn ich für die Vermietung meiner fünf Fremdenzimmer Bücher führen und Sozialversicherungsbeiträge zahlen muss, trete ich sie lieber ab", meint Georgia N. Bisher wurden solche Kleinstunternehmen bei Wegfall der Sozialversicherungspflicht pauschal mit einigen Hundert Euro besteuert.

Reihenweise schließen kleine Handwerksbetriebe

Griechenland steckt tief in der Krise, und viele befürchten, dass das Sparpaket nur zu einer Verschlimmerung der Lage führt. Reihenweise schließen kleine Handwerksbetriebe, auch das ersehnte Eigenheim ist für viele unbezahlbar geworden. In den Vororten Athens kann man fertiggestellte, seit Jahren leerstehende Häuser finden. Den potenziellen Käufern fehlt das Geld.

Die Missstimmung im Land ist überall zu spüren, die Gewerkschaften sind alarmiert. In der vergangenen Woche gingen Tausende Beamten und Staatsbedienstete in Athen auf die Straße, um gegen die Lohnkürzungen zu protestieren - geplant ist für sie ein Abschlag von bis zu zehn Prozent. "Es ist der Anfang vom Beginn einer langen Kraftprobe", verkündete die Beamtengewerkschaft. Sie ist allmächtig, fast jeder vierte Beschäftigte in Griechenland bezieht sein Gehalt vom Staat. Am Dienstag begannen die Zöllner mit einem dreitägigen Streik, die Fahrer von Tanklastwagen planen noch für diese Woche Arbeitsniederlegungen, ebenso die Angestellten im Finanzministerium, und nächste Woche, am 24. Februar, soll der Widerstand gegen die Regierung noch weiter erhöht werden. Dann nämlich wollen die Gewerkschaften des privaten Bereichs streiken. Vor allem die öffentlichen Verkehrsmittel sollen lahmgelegt werden.

Regierungschef Papandreou appelliert derweil an sein Volk - mit Blick auf die laxe Steuermoral: "Entweder wir ändern uns, oder wir gehen allesamt unter." Er kämpft darum, dass sein Land nicht noch tiefer in den Abgrund gerissen wird und dass die EU ihm zur Seite steht. Doch Brüssel will nur helfen, wenn Athen die Sanierungsmaßnahmen noch kräftiger als bisher vorantreibt. Die EU-Finanzminister beschlossen am Dienstag eine strikte Überwachung des Staatshaushalts - für das stolze Volk gewiss eine Demütigung. Athen müsse bis Mitte März notfalls zusätzliche Sparschritte ergreifen, hieß es in Brüssel. "Wir denken schon, dass zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind", sagte Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen nach dem Treffen mit seinen Amtskollegen. Er verwies darauf, dass sich andere ebenfalls finanziell angeschlagene EU-Staaten wie Lettland oder sogar Euro-Mitgliedsländer wie Irland zu äußerst schmerzhaften Reformen durchgerungen haben. Das müsse nun auch von den Griechen erwartet werden, zumal ihnen die Euro-Partner einen Schutzbrief im Falle von Geldengpässen ausgestellt haben.

Trotz allem herrscht keine Endzeitstimmung im Land. Nach einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Public Issue halten 59 Prozent eine Pleite ihres Staates für unwahrscheinlich. 52 Prozent sind sogar überzeugt davon, dass Griechenland es allein aus der Krise schaffen wird. Ob man das Land seinen eigenen Weg finden lässt, ist allerdings eine ganz andere Frage.

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