Wichtige Unterlagen haben die Empfänger teils nicht oder sehr spät erreicht. Das sorgte im Wahlamt für viel Ärger.
Stuttgart - Die für die Auslieferung der Stimmzettel zur Kommunal- und Regionalwahl von der Stadt ausgewählte Deutsche Post AG muss Kritik einstecken. Im Wahlamt hatten sich immer wieder Bürger gemeldet, die ihre Wahlunterlagen angeblich nicht oder sehr kurzfristig erhalten hatten. „Über den Umfang der Fälle können wir keine Aussagen machen. Wir haben uns dazu mit der Deutschen Post in Verbindung gesetzt, aber das aufzuklären scheint nicht möglich“, sagt Thomas Schwarz, der Leiter des Statistikamts, das auch als Wahlamt fungiert.
Vor der nächsten Wahl werde man „auf die Postdienstleister zugehen und klarmachen, welche Wichtigkeit und welchen Vorrang Wahlbriefe haben, sie sind keine Werbesendungen“, sagt Thomas Schwarz. Man werde „mit Nachdruck darauf hinweisen, wie wichtig der letzte Schritt zum Wähler ist“.
Post: Keine Zusage gegeben
Die Post hatte die Zustellung der 450 000 Briefe mit den Stimmzetteln und auch der Unterlagen für die Briefwähler übernommen. Die Stimmzettel waren als „Dialogpost“ frankiert worden, sie sollte innerhalb von vier Tagen beim Empfänger sein. Das sei ein „Qualitätsziel, aber keine Zusage“, hatte Postsprecher Hugo Gimber erläutert. Die letzten 45 000 Unterlagen waren beim Versandzentrum in Waiblingen am 14. Mai angeliefert worden, aber offenbar bis zum 24. noch nicht in allen Briefkästen. Stimmzettel wurden auch im Wahllokal ausgegeben. Bislang sind beim Regierungspräsidium Stuttgart (RP) keine Beschwerden oder Einsprüche zur Kommunalwahl in Stuttgart eingegangen. Nach dem Kommunalwahlgesetz besteht eine einwöchige Einspruchsfrist. Sie beginnt mit der öffentlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses.