Nach der Sommerpause beginnt der letzte große Abschnitt vor den Bundestagswahlen im Herbst 2017. Zeit für einen Form-Check der Parteien. Normalerweise sind Zeiten einer großen Koalition für die größte Oppositionspartei immer gute Zeiten. Aber von dieser Situation kann die Linke nur sehr bescheiden profitieren.
Berlin - Sommerpause im politischen Berlin. Der übliche wuselige Parteienbetrieb ruht. Aber es ist die Ruhe vor dem Sturm: Nach dem kleinen Atemholen beginnt der letzte große Abschnitt vor den Bundestagswahlen im Herbst 2017. Für uns ist das die Gelegenheit zu einem Form-Check der Parteien. Heute: Die Linken
Die Lage
Eigentlich könnte die Partei zufrieden sein. In den Umfragen liegen die Linken seit langem ziemlich stabil zwischen neun und zehn Prozent. Das ist etwas mehr als bei der Bundestagswahl 2013, wo man mit 8,6 Prozent durchs Ziel gegangen war. Auch der Bundesparteitag im Frühjahr zeigte eine weitgehende Geschlossenheit. Nach wie vor schafft es das gut zusammen arbeitende Führungsduo Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Strömungskämpfe zu dämpfen. Allderdings sind die Umfragewerte dennoch kein Grund zur Euphorie. Normalerweise sind Zeiten einer großen Koalition für die größte Oppositionspartei immer gute Zeiten. Aber von dieser Situation kann die Linke nur sehr bescheiden profitieren. Vor allem aber hat die Linkspartei mit einer ganz zentralen Bedrohung zu kämpfen: Sie ist zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung im Osten nicht mehr das natürliche Sammelbecken für Protest. Die AfD läuft ihr den Rang ab. Für die Linke ist das eine äußerst gefährliche Entwicklung.
Die Strategie
Andere Parteien ringen noch um ihre Strategie. Die Linke hat gleich drei. Es gibt starke Kräfte in der Partei, die auf eine rot-rot-grüne Bundesregierung nach den Bundestagswahlen hinarbeiten. Für Gregor Gysi wäre das die Krönung auf dem Weg der gesellschaftlichen Anerkennung der Partei im wiedervereinten Deutschland. Auch Dietmar Bartsch, der Chef der Bundestagsfraktion, und der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow stützen diesen Kurs. Parteichef Bernd Riexinger fände das auch nicht schlecht, sieht aber die Hürden und den Widerwillen bei der SPD. Deshalb dringt er darauf, dass seine Partei einen Plan B bereit hält. Wenn das Regierungsbündnis nicht zustande kommt, brauche die Partei breite gesellschaftliche Bündnisse, um ihre Positionen mehrheitsfähig zu machen. Diese Mobilisierung des außerparlamentarischen Raumes schließt strategische und fallbezogene Kooperationen mit dem DGB, den Kirchen, den Wohlfahrtsverbänden und Globalisierungskritikern mit ein. Das soll die Linke noch besser gesellschaftlich verankern. Und schließlich ist da noch Sarah Wagenknecht. Die öffnet mit ihrer teils rabiat vorgetragenen Kritik an der Zuwanderungspolitik der Kanzlerin bewusst auch populistischen Strömungen die Tür – in der Hoffnung, dass sich der vor allem im Osten kursierende Unmut nicht nur in Stimmen für die AfD niederschlägt.
Der Spitzenkandidat
Darüber ist noch nicht entschieden. Aber sicher wird es keine einzelne Spitzenfigur geben. Wie schon 2013 wird es wieder ein breit aufgestelltes Führungsteam geben, das alle Strömungen der Partei abbildet. Allerdings wird es wohl nicht wieder acht Personen umfassen wie das vergangene Mal.
Auf- und Absteiger
Gregor Gysi ist nicht mehr Fraktionschef. Das hat durchaus Konsequenzen. Seine Einwürfe und Mahnungen, an denen es nicht fehlt, muss er wohl temperieren, damit sie in der Partei nicht als besserwisserisch ankommen. Dass er damit durchweg erfolgreich ist, wird man nicht sagen können. Sarah Wagenknecht und Dietmar Bartsch haben ihn als Fraktionschef abgelöst. Wagenknecht steht besonders im Fokus. Sie polarisiert. Ihre zuwanderungskritischen Bemerkungen wollen Protest aufsammeln, werden von vielen in der Partei aber kritisch gesehen. Sie ist aber die mit Abstand stärkste Rednerin der Linken.