Illegales Vermögen wird vom Staat abgeschöpft – diese Scheine wurden bei Hausdurchsuchungen beschlagnahmt Foto: dpa

Der Dieselskandal hat Folgen für Porsche und Bosch. Weil sie ihre Aufsichtspflicht fahrlässig verletzt haben, schöpft das Land illegale Gewinne in Millionenhöhe ab.

Stuttgart - Das Land hat in den ersten sieben Monaten dieses Jahres so viel illegal erworbenes Vermögen abgeschöpft wie noch nie. Bis Ende Juli flossen insgesamt rund 621,8 Millionen Euro in die Landeskasse. Das teilte das Justizministerium auf Anfrage der SPD im Landtag mit. Von 2014 bis 2018 waren es insgesamt 52,1 Millionen.

Grund für den deutlichen Anstieg sind zwei saftige Strafen im Zuge des Dieselskandals. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte im Mai gegen Porsche eine Geld­buße von 535 Millionen Euro verhängt, weil das Unternehmen die Aufsichtspflicht in einer Abteilung fahrlässig verletzt hatte. Bosch muss ebenfalls wegen einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht 90 Millionen Euro Strafe zahlen. Die Summen setzen sich jeweils aus einem Ahndungsteil und einem Abschöpfungsteil zusammen.

Auch Daimler droht Geldbuße

Porsche zahlte vier Millionen Euro Strafe für das Begehen einer Ordnungswidrigkeit – die wirtschaftlichen Vorteile in Höhe von 531 Millionen Euro, die der Automobilhersteller durch sein pflichtwidriges Verhalten erzielt hat, wurden abgeschöpft. Bosch kostete die Ordnungswidrigkeit zwei Millionen Euro, abgeschöpft wurden 88 Millionen Euro. Weitere knapp drei Millionen stammen von anderen Tätern. Die Summe könnte sich im Lauf des Jahres noch einmal deutlich erhöhen. Denn ein weiteres Verfahren läuft gegen Daimler. Mit einer Entscheidung rechnet die Staatsanwaltschaft Stuttgart noch in diesem Jahr.

Die abgeschöpften Gelder fließen in den Landeshaushalt und stehen dann im kommenden Jahr zur Verfügung. Allerdings dürften gleichzeitig die Steuerzahlungen der beiden Konzerne geringer ausfallen, weil die abgeschöpften Gewinne den Gesamtgewinn schmälern dürften.

Justizminister fordert Geld für neue Stellen

Justizminister Guido Wolf fordert, dass ein Teil des Geldes der Justiz zur Verfügung gestellt wird. „Unter anderem wegen der vielen Dieselklagen steht die Justiz derzeit vor großen Herausforderungen“, sagte der CDU-Politiker unserer Zeitung. „Da erscheint mir die Forderung nicht unangemessen, dass die Justiz bei der kommenden Aufstellung des Doppelhaushalts an diesen Geldern beteiligt wird.“ Eine personell gut ausgestattete Justiz sei „die Voraussetzung für die rechtliche Ordnung des Wirtschaftslebens“.

Zum 1. Juli wurde bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe eine Zentralstelle für Vermögensabschöpfung eingerichtet. Sie soll sich auch um virtuelle Währungen kümmern.

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