Verbrechen würden immer internationaler, sagt Innenminister Thomas Strobl. Seine Konsequenz: Der Polizeivertrag mit Frankreich müsse neu verhandelt werden.
Kehl - Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die Regierungen von Deutschland und Frankreich aufgerufen, einen neuen binationalen Polizeivertrag auszuhandeln. Der bestehende vertragliche Rahmen stamme aus dem Jahre 1997 und werde der modernen Verbrechensbekämpfung nicht mehr gerecht, sagte Strobl am Donnerstag in Kehl (Ortenaukreis). Kriminalität mache an Ländergrenzen nicht Halt und werde zunehmend international. Ermittler müssten darauf reagieren, hierfür benötigten sie den passenden gesetzlichen Rahmen.
Das Ziel: mehr Zusammenarbeit
Ziel könne sein, die Zusammenarbeit der Polizei von Deutschland und Frankreich zu intensivieren. Die beiden Länder hatten 1997 das Mondorfer Abkommen auf den Weg gebracht, das die Zusammenarbeit der Polizei und des Zolls über die Grenze hinweg regelt.
Strobl äußerte sich in Kehl bei einem Festakt zum 20-jährigen Bestehen des deutsch-französischen Zentrums von Polizei und Zoll. In der Einrichtung mit Sitz in Kehl, direkt an der Grenze zu Frankreich, arbeiten Beamte aus beiden Ländern.