2014 wurde die Polizeistruktur im Südwesten reformiert - doch mit Jahresbeginn kommt nun die Reform der Reform. Unter anderem wird es zwei neue Polizeipräsidien geben, eines wird aufgelöst. Aber bringt das wirklich mehr Beamte auf die Straße?
Ravensburg/Pforzheim - Für die rund 24 300 Polizeibeamten in Baden-Württemberg ändert sich zum Jahresbeginn einiges: Das Polizeipräsidium Tuttlingen wird aufgelöst, der regionale Zuschnitt der Präsidien in Karlsruhe, Konstanz und Reutlingen wird verändert und es werden neue Polizeipräsidien in Pforzheim und Ravensburg geschaffen. An den beiden Standorten arbeiten künftig mehr als 1000 Polizisten, wie es beim Innenministerium in Stuttgart hieß.
Pforzheim ist nach Angaben der Behörde für den gleichnamigen Stadtkreis sowie die Landkreise Calw, Freudenstadt und den Enzkreis zuständig. Das Ravensburger Präsidium kümmert sich um die Kreise Ravensburg, Sigmaringen und den Bodenseekreis. In Tuttlingen dagegen bedauert man den Wegfall des Präsidiums - gibt sich aber zuversichtlich. Von 218 Mitarbeitern blieben auch weiterhin 167 übrig, sagte eine Sprecherin des Landratsamtes. Die Abgänge beschränkten sich zudem auf die Verwaltung und Führungsebene und führten daher nicht zu einer Reduzierung der Polizeipräsenz im Kreis.
„Polizeistruktur 2020“
Die Neuorganisation der Präsidien ist Teil des Projekts „Polizeistruktur 2020“, das im März vom Landtag beschlossen wurde. Grün-Schwarz verändert damit die Reform, die unter der grün-roten Vorgängerregierung in Kraft getreten war. Ziele seien unter anderem mehr Polizisten und bessere räumliche Zuschnitte, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Die Reform mache die Polizei orts- und bürgernäher und passe besser zu den geografischen regionalen Gegebenheiten.
Bis aber wirklich mehr Beamte auf der Straße seien, werde es noch etwas dauern, sagte der Sprecher weiter. Zwar gebe es aktuell eine Einstellungsoffensive, die jedoch mit einer Pensionierungswelle zusammenfalle. Zudem würden für den Aufbau der beiden neuen Präsidien Mitarbeiter vor allem bei den Führungs- und Einsatzstäben und in den Verwaltungen benötigt. Mit der Einstellungsoffensive seien aber die Weichen gestellt worden, um alle durch Pensionierungen freiwerdenden und neu hinzukommenden Stellen so schnell wie möglich zu besetzen. Die ersten Nachwuchskräfte - rund 850 Beamte landesweit - würden die Dienststellen bereits im Frühjahr 2020 „spürbar verjüngen und entlasten.“
Baden-Württemberg mit der schlechtesten Polizeidichte
Auch Innenminister Thomas Strobl (CDU) zeigte sich optimistisch. „Es werden ab dem nächsten Jahr mehr Polizisten auch in den Revieren sein“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Die Zahl der Pensionierungen sei künftig niedriger als die Zahl derjenigen, die hinzukämen - so dass die Anzahl der Beamten insgesamt über die Jahre stetig anwachsen werde.
Nicht ganz so hoffnungsvoll ist die Gewerkschaft der Polizei in Baden-Württemberg. „Wir werden im Jahr 2020 keine Entlastung haben“, sagte der Landesvorsitzende Hans-Jürgen Kirstein. Wenn alle Polizisten, die derzeit in Ausbildung seien, auch dabei blieben, werde nur der heutige Personalstand gehalten. „Seit der Diskussion der Einstellungsoffensiven haben wir mitgeteilt, dass mindestens 3000 Auszubildende nötig sind, um nicht nur die Pensionsabgänge aufzufangen, sondern auch die Personaldecke zu verstärken.“
Baden-Württemberg sei seit vielen Jahren das Bundesland mit der schlechtesten Polizeidichte. „Sonst wollen wir immer im Ranking weit oben angesiedelt sein. Hier wird es noch sehr viele Jahre benötigen, diesen Platz zu verlassen“, sagte Kirstein. Die Polizei im Südwesten stehe unter einem enormen Belastungsdruck. „Eine echte schnelle Abhilfe wäre nur möglich, wenn intensiv darüber nachgedacht würde, ob es bei bestimmten Aufgabenfeldern möglich wäre, diese auf andere Behörden zu übertragen. Zum Beispiel könnten die Kommunen ihre Kommunalen Ordnungsdienste stärken und denen polizeirechtliche Aufgaben übertragen.“