Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) plant, das Polizeigesetz weiter zu verschärfen. Die Grünen im Landtag sehen das sehr skeptisch und wollen erst mal dargelegt haben, inwieweit die jüngsten Verschärfungen einen Zugewinn an Sicherheit gebracht haben.
Stuttgart - Der Innenexperte der Grünen im Landtag, Hans-Ulrich Sckerl, hat sehr zurückhaltend auf die Pläne von Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) reagiert, das baden-württembergische Polizeigesetz weiter verschärfen zu wollen. „Es hat nach unserer Überzeugung keine Änderung der Sicherheitslage gegeben, die Verschärfungen notwendig machen“, sagte er unserer Zeitung. Es stehe jetzt erst mal eine Auswertung an, wie die erst vor knapp einem Jahr beschlossene Novelle des Polizeigesetzes gewirkt habe.
Unsere Zeitung hatte zuerst darüber berichtet, dass ein Entwurf von Strobl vorsieht, im Zuge der Anpassung der bestehenden Regelungen an die Datenschutzgrundverordnung die Befugnisse für die Polizei auszuweiten. Zum Beispiel sollen gefährliche Personen länger als die bislang 14 Tage in Polizeigewahrsam genommen werden können. Der Vorschlag zielt vor allem auf terroristische Gefährder aus dem islamistischen Spektrum, Mitglieder der organisierten Kriminalität und krasse Fälle von häuslicher Gewalt.
„Klar ist, dass die Schwellen für den präventiven Gewahrsam zu Recht hoch sind und hoch bleiben müssen“, betonte Sckerl. Es dürfe „kein Einfallstor für willkürliche Ermessensentscheidungen“ geben. Das Motto „Viel hilft viel“ sei sicherheitspolitisch der falsche Ratgeber, wenn man die in Baden-Württemberg gut bestehende Balance von Freiheit und Sicherheit bewahren wolle.