Unterschiedlich reagieren Parteien und Polizeigewerkschaften auf die Umfrage der Südwest-Tageszeitungen zur inneren Sicherheit im Land. Die Regierung lobt sich, die Opposition kritisiert, der Innenminister verkauft selbstverständliches und Meriten seines Vorgängers als seinen Erfolg. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter aber kritisiert, es sei schwierig in den vergangenen Jahren gewesen, im Ministerium Gehör zu finden.
Stuttgart - In einer Umfrage haben die baden-württembergischen Tageszeitungen die Bürgerinnen und Bürger zur inneren Sicherheit im Land befragen lassen. Mit schlechten Ergebnissen für Innenminister Thomas Strobl (CDU): Von ihm wünschen sich 59 Prozent der Menschen im Land mehr Engagement. Parteien und Standesorganisationen nehmen einzelne Punkte der Umfrage auf. CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann sagt: „Als CDU stehen wir zu unserer Polizei und setzen uns für eine personelle Stärkung und die beste und modernste Ausstattung ein, damit die Polizistinnen und Polizisten arbeiten und möglichst viele Straftaten aufklären können.“ Unter Strobl sei die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte des Landes und ein modernes Sicherheitsgesetz auf den Weg gebracht worden.
Das solle konsequent fortgesetzt werden mit der Einstellung von 1400 Anwärtern pro Jahr. So solle mehr Polizei auf die Straße gebracht werden. „Wir nehmen auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ernst. Nur wer sich sicher fühlt, kann sich auch wohlfühlen.“ An ihrer Seite weiß sie dabei die Grünen, deren innenpolitischer Sprecher Hans-Ulrich Sckerl ebenfalls auf die Einstellungsoffensive hinweist. Damit seien „die Weichen für eine personell gut ausgerüstete Polizei gestellt worden, deren Ausstattung verbessert wurde“. Im Rahmen des Sicherheitspakets gehe man konsequent gegen Terror und schwerste Kriminalität vor. „Unter der grün-geführten Landesregierung ist die Kriminalität in Baden-Württemberg auf dem niedrigsten Stand seit 30 Jahren.“ Seine Partei stehe für eine Politik, die sowohl Sicherheit in der Gesellschaft wahre als auch die Freiheit achte. „Daher setzen wir auf Sicherheitsbehörden, die rechtsstaatlich handeln und gut ausgestattet sind.“
Grüne: Polizeipräsenz da, wo sie erforderlich ist
Die Grünen wollten noch mehr tun: Die Einstellungsoffensive fortsetzen, die Polizei mit mehr schnellem Internet und mobilen Endgeräten ausstatten und sie bei der Verfolgung von Cyberkriminalität stärken. „Unser Ziel ist es, Sicherheitskräfte noch gezielter an Schwerpunkten einzusetzen – also Polizeipräsenz genau dort, wo sie erforderlich ist“, sagt Sckerl.
Einstellungsoffensive – das sieht FDP Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke skeptisch: „Strobl versprach 1500 neue Polizisten und hat dieses Versprechen gebrochen. Weil er zusätzliche Polizeianwärter zu spät eingestellt hat, haben wir heute 200 Polizisten weniger auf der Straße als 2016.“ Die Umfrage sei eine heftige Klatsche für den Innenminister: „Die Bürger können sehr wohl unterscheiden zwischen den echten Problemen und Herausforderungen der Polizei einerseits und dem an die Realitätsverweigerung grenzenden Eigenlob von Strobl.“ Es beiße sich, wenn die Union im Wahlkampf den Fokus auf Innere Sicherheit lege und gleichzeitig der eigene Innenminister mit dem Thema völlig überfordert sei.
FDP: CDU-Wahlprogramm von Polizeigewerkschaft zerpflückt
Bezeichnend sei, wie das Wahlprogramm der CDU in Bezug auf die Forderungen zur Inneren Sicherheit von der Deutschen Polizeigewerkschaft „regelrecht zerpflückt“ geworden sei. „Fünf Jahre Innenminister Strobl waren fünf verlorene Jahre für die Polizei.“
Sascha Binder, innenpolitischer Sprecher der SPD, sieht das ähnlich: „Die Menschen im Land stellen der CDU ein miserables Zeugnis bei der Ausstattung der Polizei aus.“ Die Menschen wollten, dass die Polizei besser ausgestattet werde. Dass Strobl dies tue, glaube gerade jeder zehnte Befragte. Dies liege auch daran, dass „es nicht mehr Polizei auf der Straße gibt, als vor fünf Jahren“. Die CDU entdecke die Innere Sicherheit immer nur kurz vor der Wahl. Mit Blick auf Wahlplakate der Union merkt Binder an: „Dieses Mal sogar mit dem fragwürdigen Versprechen, selbst ‚Verbrecher jagen’ zu wollen, anstatt die Polizei richtig auszustatten.“
Kriminalbeamte: Größte Pensionierungswelle in der Polizei verkraften
Steffen Mayer, Landesvorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BdK) sagt: „Die Befragten sind sich einig: mehr Polizei einstellen, Erhöhung der Präsenz und bessere Ausrüstung. Dazu ein Baukasten polizeilicher Maßnahmen und die Verbesserung der Technik, um Straftäter zu ermitteln, auch im Internet. Das deckt sich mit den Forderungen des BdK und offensichtlich werden wir in überragender Weise durch die Bevölkerung unterstützt.“ Jetzt müssten die Hinweise des BdK und der Bevölkerung nur noch Gehör im Ministerium finden. „Das aber war in den letzten Jahren schwierig.“
Der Innenminister betone gerne, dass derzeit die größte Einstellungsoffensive in der Polizei in der Geschichte Baden-Württembergs stattfinde. „Wie passen dazu die Erfahrungen der Bevölkerung, die mehr Polizei und deren sichtbare Präsenz fordert? Die größte Einstellungsoffensive war erforderlich, weil wir seit mehreren Jahren parallel die größte Pensionierungswelle in der Polizei verkraften müssen und in der Bilanz sind die tatsächlichen personellen Zuwächse so gering, dass die Bevölkerung hier nicht irrt, sondern den Nagel auf den Kopf trifft“, sagt BdK-Mann Mayer.
Für Ralf Kusterer, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft „unterstützen die Ergebnisse der Umfrage genau unsere Forderungen und Einschätzungen“. Wer ein Wahlprogramm schreibe, solle genau hören, was die Bürgerinnen und Bürger sagen: „Mehr Polizei, bessere Ausstattung und Technik, mehr Schutz der Opfer und nicht der Täter, mehr Polizei auf der Straße, klare Kante gegen jede Form der Kriminalität.“
Innenminister: Erfolge per Pressemitteilung
Strobl äußerte sich in einer Pressemitteilung. In der verbucht er auch den turnusmäßigen Austausch geleaster Polizeifahrzeuge und die von seinem Vorgänger Reinhold Gall (SPD) bereits 2012 aufgebaute Abteilung Cybercrime und digitale Spuren im Landeskriminalamt seine Erfolge. Und aus einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit wird in seiner Mitteilung gar kurzerhand eine Beweis- und Festnahmeeinheit.