Im Rheinischen Braunkohlerevier räumt die Polizei gegen Widerstand. Dabei geht es um mehr als den Klimaschutz, schreibt StN-Chefredakteur Christoph Reisinger in diesem Kommentar.
Rund um das dem Braunkohleabbau, also dem Abriss geweihte Dorf Lützerath wird keineswegs nur um das Megathema Klimaschutz gerungen. Die polizeiliche Räumung des Geländes gegen teilweise gewaltsamen Widerstand steht ebenso für das im Rechtsstaat – sein Name sei Programm! – keineswegs geringere Thema: Gelten Recht, Gesetz, staatliches Gewaltmonopol?
Schwer erträgliche Kommentare
Erstaunlich, wer alles diese Frage relativierend bis ablehnend beantwortet. Verpackt in schwer erträgliche, verständnisvolle Kommentare zu Besetzungsaktionen, die glasklar Recht beugen – in diesem Fall des Energieriesen RWE. Recht, das von demokratisch legitimierten Parlamenten gesetzt und von unabhängigen Richtern gesprochen wurde. Erschreckend oft erstreckt sich dieses Verständnis sogar auf Gewalt gegen eine angeblich dauerübergriffige Polizei.
Pyrotechnik und sexistische Beleidigung
Nach dem Motto: Pyros und sexistische Beleidigungen gegen Beamtinnen sind nicht so toll, wenn ein Berliner Mob sie an Silvester loslässt; kommen sie aber ein paar Tage später von Klimaaktivisten, dienen sie vorgeblich einem guten Zweck.
Verkorkste Wende
Bei allem Verständnis für den Zorn über zwölf Jahre klimavergessene, kohleselige und sündenteure – also verkorkste – Energiewende in Deutschland: Recht und Gesetz der Beliebigkeit anheimzustellen führt auf die schiefe Bahn. Denn das zersetzt den Rechtsstaat. Mithin das höchste Gut eines freien demokratischen Landes.