Derzeit läuft die Evaluierung der Polizeireform. Laut Innenministerium soll das Ergebnis Ende März vorliegen. Eine der zentralen Fragen ist: Passt der bisherige Zuschnitt der Polizeipräsidien?
Stuttgart - Fellbach gehört zum Rems-Murr-Kreis – und seit der 2012 angestoßenen Polizeireform zum Polizeipräsidium (PP) Aalen. Die Lebenswirklichkeit in der Kleinstadt, unmittelbar am Stadtrand von Stuttgart gelegen, ist allerdings eine gänzlich andere als auf der mehr als 70 Kilometer entfernten, idyllischen Ostalb, die Herausforderung für die Polizei demzufolge auch. Genau deshalb wird das Beispiel Fellbach gerne genannt, wenn es darum geht, die negativen Seiten der Polizeireform zu beleuchten.
Ein weiteres Beispiel ist, dass Polizeibeamte aus Ravensburg die Fähre nehmen müssen, um möglichst zügig zu Besprechungen ins PP Konstanz zu kommen.
Reform bekommt an der Polizeibasis schlechte Noten
Und wie aus einer internen Befragung von 11 300 Polizeibeschäftigten hervorgeht, kommen die Gebietszuschnitte der zwölf von Grün-Rot eingeführten, regionalen Polizeipräsidien im Land auch anderenorts nicht gut an. Bei der Umfrage bewerteten die Polizisten mehrere Teilaspekten der Reform mit Noten. Die Note 1 entspricht „trifft voll zu“, die Note 5 „trifft überhaupt nicht zu“.
Bei der Frage, ob der Zuschnitt des eigenen Präsidiums einer bürgernahen Polizeiarbeit entspreche, antwortete die Mehrheit zuletzt mit „trifft eher nicht zu“. Besonders schlecht schneiden Aalen (3,86), Karlsruhe (3,87), Reutlingen (3,88) und Konstanz (3,92) ab.
Rund die Hälfte der Präsidien von der neuen Idee betroffen
Weil die Unzufriedenheit an der Polizeibasis groß ist, gibt es nach Informationen unserer Zeitung ernsthafte Überlegungen, die Zuschnitte noch einmal erheblich zu verändern. Demnach sollen die Gebiete der ehemaligen Polizeidirektionen Waiblingen – damit auch Fellbach – und Esslingen zusammengelegt werden und in einem neuen gemeinsamen Präsidium aufgehen. Derzeit gehört der Rems-Murr-Kreis zum PP Aalen, der Kreis Esslingen zum PP Reutlingen.
Eine weitere Idee ist die Ansiedlung eines Polizeipräsidiums für den Nordschwarzwald – womöglich in Pforzheim. Darüber hinaus wird darüber diskutiert, ob ein PP Oberschwaben in Ravensburg Sinn ergibt. Auch der Standort Tuttlingen ist nicht sicher. Tuttlingen und Region könnten dem Plan zufolge künftig zum PP Konstanz zählen, das bisher zum PP Tuttlingen gehörende Balingen samt Zollernalbkreis zum PP Reutlingen. Und auch die Standorte Heidelberg und Mosbach könnten in einem eigenen Präsidium aufgehen.
Innenministerium und Gewerkschaft will Evaluation abwarten
Renato Gigliotti, einer der Sprecher im baden-württembergischen Innenministerium, wollte auf die Ideen nicht näher eingehen. „Wir warten gespannt auf das Ergebnis der Evaluation zur Polizeireform“, sagte er. Ende März dieses Jahres soll es samt möglichen Veränderungsvorschlägen vorliegen. Danach werde man sehen, ob und welche Auswirkungen das Ergebnis auf die Strukturen habe, sagte Gigliotti.
Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ralf Kusterer, – bisher ein Kritiker der grün-roten Reform – wollte sich auf Anfrage nicht äußern. „Bitte haben Sie Verständnis, dass ich als Mitglied des Lenkungsausschusses zur Evaluation der Polizeireform das Thema nicht kommentieren werde“, sagte er. Klar sei für ihn aber, dass man „nun in allen Bereichen die Evaluierung abwarten“ und „die Weichen für eine auch mittel- bis langfristig sehr gute polizeiliche Arbeit stellen“ müsse.