Wie bewertet ein erfahrener Politologe die Lage der FDP? Wir fragten einen Politologen.
Bonn - Wie bewertet ein erfahrener Politologe die Lage der FDP? Wir fragten Gerd Langguth von der Universität Bonn.
Herr Langguth, warum ist der Aufschrei nach den Äußerungen des FDP-Chefs so groß?
Guido Westerwelle wäre besser beraten, in der Außenpolitik Bonusmeilen zu sammeln und nicht als innenpolitischer Provokateur aufzutreten. Seine Worte kamen so an, als würden viele Hartz-IV-Empfänger ganz gerne arbeitslos sein. Westerwelle hat wohl noch nicht so richtig kapiert, dass es im politischen Stil einen Unterschied zwischen einem Oppositionspolitiker und einem Regierungsmitglied gibt.
Waren seine Äußerungen also unklug?
Im Kern keineswegs, im Stil ja. Die Tatsache, dass die deutsche Mittelschicht schrumpft, ist ein Problem für die Gesellschaft, genauso die Tatsache, dass die Haushalte des Bundes und der Länder durch Sozialausgaben und Schuldentilgung belastet werden. Das führt dazu, dass dem Staat immer weniger Mittel für innovative Aufgaben - sei es im Bildungs- oder Forschungsbereich - zur Verfügung stehen. Westerwelle verschüttet diese Probleme aber durch die Art und Weise, wie er sich ausdrückt. Der FDP-Chef ist zudem ein Machtmensch, und alle Machtmenschen sind sehr ichbezogen.
Ist Westerwelles Vorstoß nicht ein gutes Mittel, Wähler für die FDP zu mobilisieren?
Nicht unbedingt. Die Bürger sind nicht so sehr an den Einzelinterviews von Westerwelle interessiert, sondern am Gesamtauftritt der Bundesregierung. Die Liberalen haben zwar bei der Bundestagswahl ein Rekordergebnis erzielt, aber in der Regel ist es so, dass die in Berlin regierenden Parteien bei den folgenden Landtagswahlen abgestraft werden. Und bei Westerwelle zeigt sich zudem, dass es sicher ein Fehler war, dass er Außenminister wurde. Es wäre für das ambitionierte Reformprogramm der FDP besser gewesen, wenn der Parteivorsitzende ein innenpolitisches Amt übernommen hätte. Auch sonst machen die FDP-Minister keinen besonders präsenten Eindruck. Und ihre Partei erweist sich derzeit als ziemlich fragiles Gebilde.
Wie soll die Kanzlerin reagieren?
Sie hat sich ja indirekt bereits von den Westerwelle-Äußerungen distanziert, ihm einen nicht zu unterschätzenden Rüffel verpasst. Ansonsten kann sie gegenüber der FDP nicht mit einem Basta-Wort reagieren.
Ist Politik insgesamt erfolgreicher, wenn sie mit Populismus durchsetzt wird?
Wir haben bereits ein Zuviel an Populismus und zu wenig Politiker, die rechtzeitig darauf hinweisen, dass unsere Schönwetterdemokratie irgendwann vorbei ist. Die enormen Schulden und die Konjunkturprogramme müssen nämlich irgendwann einmal zurückbezahlt werden, das wird auch manchen Einschnitt in soziale Leistungen bedeuten müssen - und das wird nicht ohne Zähneklappern gehen.