Nach dem Plakettenskandal hat das Land einer Karlsruher Prüfgesellschaft die Anerkennung entzogen. Die wehrt sich jetzt vor Gericht – und erhebt schwere Vorwürfe.
Stuttgart/Karlsruhe - Das Land Baden-Württemberg hat der Karlsruher Gesellschaft für technische Sicherheitsprüfungen (GTS) im Februar mit sofortiger Wirkung die Anerkennung als Überwachungsorganisation entzogen. Das Verkehrsministerium zog damit die Konsequenz aus mehreren Skandalen um die Vergabe von Plaketten der Hauptuntersuchung (HU). Selbstständige Prüfer, die für die GTS tätig gewesen sind, sollen Tausenden Fahrzeugen im Land, besonders rund um Stuttgart, zu Unrecht HU-Plaketten verliehen haben. Mehrere von ihnen sind wegen Bestechlichkeit, Falschbeurkundung im Amt, Steuerhinterziehung und anderen Delikten verurteilt worden.
Die GTS wehrt sich mit allen rechtlichen Mitteln gegen den Verlust der Anerkennung. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat jetzt einen dementsprechenden Eilantrag der Prüfgesellschaft abgewiesen. Die seit 1996 anerkannte GTS teilt mit, deshalb in die zweite Instanz zu gehen. Sie hat den Verwaltungsgerichtshof in Mannheim angerufen. „Trotz dreimonatiger Verfahrensdauer im Eilrechtsschutzverfahren ist das Verwaltungsgericht auf die Argumente der GTS leider nicht näher eingegangen“, sagt deren Rechtsanwalt Jan-Dirk Rausch.
Unternehmen beklagt großen Schaden
Er erwartet einen längeren Rechtsstreit, „zumal der Termin für das Hauptsacheverfahren in keiner Weise absehbar ist“. So würden vollendete Tatsachen geschaffen, die die Berufsfreiheit der GTS erheblich beeinträchtigten. Die GTS führe in Baden-Württemberg gegenwärtig keine Fahrzeugprüfungen durch, sei aber weiterhin mit anderen Tätigkeiten und auch in anderen Bundesländern am Markt. „Sie hat durch das vorliegende Verfahren allein in Baden-Württemberg erhebliche Umsatzverluste erlitten“, so Rausch.
Das Ministerium hatte die GTS als „nicht zuverlässig“ eingestuft, während die Deutsche Akkreditierungsstelle, die alle amtlich anerkannten Überwachungsorganisationen jährlich überprüft, der GTS zuletzt im April 2019 „Unparteilichkeit, Neutralität, Qualifikation und Kompetenz“ bescheinigt hatte. Die GTS war in den vergangenen Jahren wegen mehrerer Skandale bei der Prüfplakettenvergabe in den Fokus der Behörden geraten und stand unter Beobachtung. Die GTS hatte jegliche Vorwürfe stets zurückgewiesen.