Die Ampelkoalition will Familien, Alleinerziehende und pflegende Angehörige entlasten. Für Hilfen im Haushalt soll der Staat Gutscheine ausgeben. Der Haken: Das Zuschussmodell wird erst später richtig teuer.
Stuttgart - Die Ampelkoalition plant ein „System der Alltagshelfer“: Mit der verstärkten Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen will sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen sowie mehr sozialversicherte Jobs im Haushalt schaffen. Konkret soll der Staat von 2023 an die Beschäftigung von Haushaltshilfen mit 40 Prozent bezuschussen – jährlich soll der Bonus maximal 2000 Euro betragen. Ausgezahlt wird in Form staatlicher Gutscheine. Im ersten Schritt werden Familien, Alleinerziehende und pflegende Angehörige entlastet.
Kosten von 400 Millionen Euro im ersten Jahr
„Wir rechnen mit einem Aufwand von 400 Millionen Euro im Jahr in der Anfangsstufe“, führte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nun aus. Eventuell schon in dieser Legislatur könne dann jeder Haushalt einen solchen „Haushaltsscheck“ bekommen – was die Kosten auf etwa 1,6 Milliarden Euro anwachsen lassen würde. Im Gegenzug erwartet Heil Sozialversicherungsbeiträge und Steuereinnahmen von Alltagshelfern.
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Bei einer DGB-Veranstaltung hatte der Minister unlängst berichtet, dass ihm die Sozialdemokratin Elke Ferner (eine frühere Staatssekretärin, die noch im Deutschen Frauenrat aktiv ist) das belgische Modell nahegelegt hätte. Im Nachbarland sind damit an die 150 000 reguläre Stellen entstanden. Nun sollen auch hierzulande Frauen aus der Minijobfalle geholt werden – und Schwarzarbeit soll eingedämmt werden. Darüber hinaus würde die „Care-Arbeit“ professionalisiert. „Wenn wir die Haushaltsschecks daran binden, dass nur ausgezahlt werden kann, wenn das an Agenturen geht, die Menschen sozialversicherungspflichtig einstellen, wäre das wirklich innovativ“, betonte Heil. „Mit der CDU wäre das nicht möglich gewesen.“
DGB hält 1,5 Millionen reguläre Vollzeitstellen für möglich
Konkret würden 60 Prozent für die Entlohnung der Haushaltshilfen von der Familie getragen, 40 Prozent vom Staat. Die Abrechnung soll über eine App erfolgen, über die zertifizierte Firmen ihre Dienstleistungen anbieten. Wer eine Leistung bucht, gibt den vom Staat zugeschickten Gutscheincode ein und muss nur noch 60 Prozent zahlen – während die Firma mit der Behörde abrechnet.
Der DGB schlägt seit Längerem ein Zuschussmodell vor und hält bis zu 1,5 Millionen reguläre Vollzeitstellen für möglich. Bei der Minijob-Zentrale sind gut 280 000 geringfügig entlohnte Beschäftigte in Privathaushalten gemeldet – zu fast 90 Prozent weiblich und zu drei Vierteln Deutsche. Die große Mehrheit ist demnach unangemeldet.
Arbeitgebernahes Institut hält Subvention für gerechtfertigt
Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) melden 2,9 von 3,3 Millionen Haushalten ihre Reinigungskraft nicht an. „Grundsätzlich lassen sich mit Gutscheinen Vereinfachungen erreichen und größere Anreize schaffen, um die Haushaltshilfe anzumelden“, sagte IW-Experte Dominik Enste unserer Zeitung. Bisher gelinge dies bei rund 90 Prozent der Haushalte noch nicht – obwohl es schon heute großzügige Anrechnungen bei der Steuer gebe. Internationale Erfahrungen zeigten, dass man mit einer Subventionierung gute Erfolge erzielt, wenn der Preis pro Stunde dadurch deutlich abgesenkt wird. Die Subvention könne auch gerechtfertigt sein – sofern sie eine Entlastung für Mütter und Väter in der „Rushhour“ des Lebens schafft oder wenn der Einstieg von Migranten in eine legale Beschäftigung erleichtert wird. „Das größte Hemmnis ist nach unseren Erkenntnissen aber die Anbieterseite“, stellt Enste fest.