Der umstrittene politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Johannes Ponader, beugt sich dem Druck aus den eigenen Reihen und tritt ab. Die Probleme der Partei löst das allein aber nicht.
Berlin - Der umstrittene politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Johannes Ponader, will sein Amt im Mai aufgeben. Das teilte eine Parteisprecherin am Mittwochabend nach einer Bundesvorstandssitzung in Berlin mit. Ponader erklärte, er werde sein Amt auf dem Parteitag vom 10. bis 12. Mai in Neumarkt/Oberpfalz zur Verfügung stellen, obwohl dort nicht wie von ihm gefordert der komplette Vorstand neu gewählt werden soll. Er wolle seine Forderung nunmehr „persönlich umsetzen“.
Ponader stand in den letzten Monaten im Zentrum quälender Personaldebatten und war wiederholt zum Rücktritt aufgefordert worden. Dem 36-Jährigen, der seit knapp einem Jahr amtiert, wird erhebliche Mitschuld am Niedergang der Partei in den Meinungsumfragen gegeben, die nach derzeitigem Stand den Einzug in den Bundestag klar verpassen würde. Bei einer parteiinternen Befragung bekam der Mann, der gerne in Talkshows provozierte und ein Gegenpol zum eher ruhigen Parteichef Bernd Schlömer ist, jüngst sehr schlechte Noten.
Ponader plädierte für Neuwahl des Vorstands
Ponader hatte zuletzt mehrfach dafür plädiert, beim Parteitag einen neuen Vorstand zu wählen, um die Partei fit für den Bundestagswahlkampf zu machen. Bei einer Mitgliederbefragung fand sein Vorschlag aber keine Mehrheit. Daher wollen sich die Piraten bei ihrem nun von zwei auf drei Tage verlängerten Parteitag vor allem ihrem Wahlprogramm widmen, mit Themen wie Freiheit und Grundrechte, Demokratiereform und Mitbestimmung, Datenschutz und Netzpolitik. Lediglich für vakante Vorstandsposten - mit Ponaders Position wären das drei - soll es Nachwahlen geben.
Ponader erklärte in seinem Blog im Internet, die Entscheidung zum Rücktritt habe zum einen persönliche Gründe. „Ich bin der Meinung, dass in einer so jungen Partei, wie wir das sind, sowohl die ehrenamtlichen Vorstände als auch die Partei nach einem Jahr gemeinsamen Wegs auf einem Wahlparteitag die Gelegenheit zu einer gemeinsamen Neubestimmung der Arbeit haben sollten.“
Es gebe aber auch politische Gründe. „Ein massiver Rückgang unserer Zustimmungswerte sowie das geringe Wahlergebnis in Niedersachsen müssen jedes verantwortungsvolle Mitglied unserer Partei nachdenklich machen. Ich sehe die Hauptverantwortung für diesen Vertrauensverlust beim Vorstand und unserer oft fragwürdigen Außenwirkung der letzten Monate.“ Und: „Im Kreuzfeuer ständiger Konflikte zu arbeiten ist anstrengend - für alle Beteiligten.“ Nach der Neuwahl eines politischen Geschäftsführers erhoffe er sich mehr Freiheit, „kraftvoll inhaltlich zu wirken“.