Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt sind Spitzenkandidaten der Grünen. Foto: dpa

Drei Tage lang wollen die Grünen auf ihrem Bundesparteitag ihr Wahlprogramm beschließen. Das reicht von Radwegen bis zur Flüchtlingspolitik. Im Mittelpunkt: Ökothemen und Klimaschutz.

Berlin - Wie grün sind eigentlich die Grünen? Auf dem Parteitag in Berlin an diesem Wochenende will die Partei über genau das diskutieren. Dabei ist das Ziel des dreitägigen Bundesparteitags in Berlin schon jetzt klar: ein fertiges Wahlprogramm und eine Partei, die geschlossen dahinter steht.

Das Programm reicht von Radwegen über Kindergeld bis hin zur Flüchtlingspolitik, ein Großteil der Forderungen steht unter dem Motto: „Umwelt im Kopf“. Die Grünen kehren damit zu ihren Kernthemen zurück: Umwelt- und Klimaschutz, erneuerbare Energien und gesunde Lebensmittel. Gefordert werden unter anderem ein Klimaschutzgesetz mit festen CO2-Abbauzielen und der vollständige Ausstieg aus der Kohle. Auch werben sie für gesunde Lebensmittel ohne Gift und Tierquälerei, wollen also die Massentierhaltung in kurzer Zeit abschaffen und Unkrautvernichtungsmittel wie Glyphosat verbieten. Im öffentlichen Nahverkehr soll es einen Mobilpass geben, der deutschlandweit gültig ist; Verbrennungsmotoren soll von 2030 an nicht mehr zugelassen werden. Über die Kernthemen hinaus wollen sich die Grünen für eine Vermögenssteuer für Superreiche einsetzen, einen Kindergeldbonus für Alleinerziehende durchsetzen und sichere und legale Fluchtwege für Flüchtlinge schaffen. Mit einer Garantierente will die grüne Partei die Altersarmut überwinden, sich für die „Ehe für alle“ einsetzen und den Verkauf von Cannabis unter strengen Kontrollen legalisieren.

Kohleausstieg und Ende des Verbrennungsmotors sind umstritten

Gleich zum Auftakt des Bundesparteitages am Freitag zeigt sich der grüne Südwesten besonders stark: Neben Spitzenkandidat Cem Özdemir spricht auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor rund 850 Delegierten. Danach dürfte aber ein wahrer Abstimmungsmarathon los brechen, denn schon vorab wurden bei der Parteispitze rund 2200 Änderungswünsche zum Programmentwurf eingereicht – und über die wird wohl kräftig diskutiert werden. Ein Schwerpunkt dabei ist der Ausstieg aus der Kohleenergie. Auch die Frage, ob das Ende des Verbrennungsmotors 2030 nicht nur im Wahlprogramm, sondern auch in seiner Zehn-Punkte-Kurzfassung enthalten sein wird, ist heiß umstritten sein.

Der Parteitag soll die Wende aus dem Umfragetief bringen

Die Grünen haben eine Besinnung auf Geschlossenheit dringend nötig: In aktuellen Umfragen sieht es schlecht aus, nur sieben bis acht Prozent der Wähler würden für die Partei stimmen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Auch bei Landtagswahlen in diesem Jahr konnten die Grünen nicht wirklich punkten: Im Saarland flogen sie aus dem Landtag, in Nordrhein-Westfalen verloren sie stark und nur in Schleswig-Holstein holte man solide 12,9 Prozent. Finanzministerin Monika Heinold ist am Freitag als Rednerin gesetzt. Sie hat in Kiel gerade eine „Jamaika-Koalition“ mit der CDU und der FDP ausgehandelt. Dabei sei Jamaika nicht das Ziel, wie Geschäftsführer Michael Kellner immer wieder betonte. Die Grünen wollen endlich wieder dritte Kraft im Bundestag werden. Mit wem sie am Ende koalieren wollen, lassen sie offen. Ob sie in die Verlegenheit der Regierungsbildung kommen, ist aber angesichts der Umfragen ebenfalls offen. Beim jüngsten „Deutschlandtrend“ haben 57 Prozent der Befragten erklärt, dass die Grünen in der heutigen Zeit nicht mehr so wichtig sind, weil andere Parteien sich auch um Umwelt- und Klimaschutz kümmern. Mit 41 Prozent ist dieser Wert auch unter Grünen-Anhängern erstaunlich hoch. Noch einen Dämpfer hat die Umfrage für die Grünen ergeben: Nur 16 Prozent sind der Meinung, dass die Partei überzeugendes Führungspersonal hat. Für Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt ist deshalb klar: „Der Parteitag muss die Wende bringen.“

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