Welchem Kurs folgt die CDU in der Flüchtlingskrise: Dem Durchhaltekonzept von Merkel oder der Konfrontationslinie von Seehofer? In der Südwest-CDU jedenfalls verschärft sich die Tonlage. Beobachtungen von einem Parteitag am Freitag in Oberschwaben.
Bad Saulgau - Der Chef kommt aus dem Händeschütteln gar nicht mehr heraus. Thomas Bareiß ist am Freitagabend ein gefragter Mann, immerhin ist er Gastgeber des Parteitags und Vorsitzender des CDU-Bezirksverbands Württemberg-Hohenzollern. Bareiß gehört zu jenen jüngeren Bundestagsabgeordneten, die sonst in Berlin nicht im Rampenlicht stehen, aber zuletzt von sich reden gemacht haben. Und zwar regelmäßig mit Kritik am Kurs der Großen Koalition.
Mal als Neinsager für weitere Griechenland-Hilfen. Mal als Mahner für ein klares Parteiprofil und damit als Kritiker des Kanzlerinnen-Kurses. Mal als Gegner einer grenzenlosen Aufnahme von Flüchtlingen. Und nun hat er für diesen Parteitag auch noch mit Zoltán Balog, einst Student in Tübingen und seit 2012 Minister für Humanressourcen, einen Vertreter der umstrittenen ungarischen Regierung von Viktor Orbán als Gastredner nach Bad Saulgau eingeladen.
Schon seit Tagen sorgt das Thema innerhalb und außerhalb der Partei für Diskussionen. „Unmöglich, dass man einem Minister aus Ungarn eine solche Plattform bietet“, lautet die Kritik. „Der Thomas ist ein Spitzbube“, sagt ein anderer aus der Führung der Landes-CDU. Geht es um persönliche Profilierung? Ist er ein Populist? Alles das weist der 40-Jährige vehement zurück. „Noch sind wir keine Einheitspartei. Man wird ja wohl noch diskutieren dürfen“, rechtfertigt er die Einladung des ungarischen Ministers.
Landeschef Bareiß schaltet auf Wahlkampfmodus
Man habe zuletzt „viel zu viel über Ungarn statt mit Ungarn geredet“. Bareiß räumt ein, die nationalistische Haltung Orbáns, den Bau eines Grenzzauns, die EU-kritische Haltung und Abschottung gegenüber Flüchtlingen, diese Entwicklung mache durchaus Sorgen. Aber die CDU sei doch die Europapartei. „Also gilt es, Brücken zu bauen, sich die Sorgen der Bürger anzuhören, gemeinsam nach Lösungen zu suchen.“ Es sei das „völlig falsche Signal“, die Probleme der Flüchtlingskrise „kleinzureden“. Natürlich sei es die Pflicht gerade der CDU, „mit den fremden Menschen anständig umzugehen“. Aber, so Bareiß unter dem starken Beifall der 180 Delegierten, „die Belastungsgrenze ist erreicht“. Die nun beschlossene Verschärfung des Asylrechts „hätte viel früher kommen müssen“, doch Grün-Rot „hat es verzögert“.
Kein Zweifel: Auch wenn die Landtagswahl erst in 148 Tagen ist, Bareiß schaltet an diesem Abend in Wahlkampfmodus. Die Aussagen so mancher im Politikbetrieb, man dürfe das Thema Flüchtlinge nicht in den Wahlkampf ziehen, um den rechten Parteien nicht Zulauf zu bescheren, sei nicht haltbar: „Das kann man nicht mehr verdrängen.“
Nein, wettert Bareiß, jetzt müsse Klartext geredet werden. „Wir brauchen eine funktionierende Grenzsicherung.“ Oder: „Wir brauchen Transitzonen, um zu prüfen, wer wirklich in unser Land darf.“ Oder: „Wir müssen konsequenter abschieben.“ Oder: „Der Zuzug muss spürbar begrenzt werden.“ Und zusammenfassend: „Wir brauchen eine Hausordnung mit gewissen Werten und Spielregeln. Wir brauchen eine deutsche Leitkultur.“ Wer sich daran nicht halte, „hat in Deutschland nichts verloren“.
Nur wenig widersprechen Bareiß – darunter Rottenburgs OB Neher
Wenig später wird Bareiß mit 95,1 Prozent als Bezirkschef wiedergewählt. Aber das ist nur Formsache. Eine größere Aufmerksamkeit nimmt die Diskussion um seine Rede ein. Er erhält viel Zuspruch, manche warnen vor einem „Weiter-laufen-Lassen“, vor einem drohenden Stimmenverlust für die CDU bei der Landtagswahl. „So kann die Flüchtlingspolitik nicht weitergehen. Aber ich bin deshalb nicht rechtsradikal“, warnt ein Delegierter vor Vorverurteilung.
Nur wenige widersprechen Bareiß. Einer ist Rottenburgs OB Stefan Neher. Er hatte tags zuvor im Namen von 26 CDU-Oberbürgermeistern und knapp einem Dutzend Landräten öffentlich mit einem Brief die Arbeit der Bundeskanzlerin gestützt. Nun tritt er ans Mikrofon und widerspricht Bareiß: „Man kann den Bürgern die Ängste nehmen oder sie schüren.“ Politiker seien „nicht nur für Sonnenscheinsituationen gewählt“. Jetzt gelte es, die Krise zu lösen. Neher beteuert: „Wir haben die Lage im Griff.“
Balog verfolgt die Rede und Diskussion mit großer Aufmerksamkeit. 1989 zur deutschen Einheit sei man als Ungar „ja sehr willkommen gewesen in Deutschland“, heute aber „gehört schon Mut dazu, hierher zu kommen“, beginnt er seine Rede mit bitterem Unterton. Nein, sagt Balog, Ungarn müsse „nicht mehr in die Grundschule der Demokratie“ gehen, „wir vermissen aber die Realitätsnähe in der europäischen Politik“. Die wichtigen Fragen könnten „nicht allein in Brüssel beantwortet werden, sondern in den betroffenen Ländern“. Man habe den umstrittenen Grenzzaun „nicht aus Spaß gebaut“, sondern um das Schengen-Abkommen einzuhalten.
Balog sagt, es gehe nicht um Ungarn, sondern um Europa
Balog räumt ein, dass die Bilder von Schlägereien an der Grenze, vom Polizeieinsatz mit Tränengas nicht unbedingt imagefördernd sind. Bei der ganzen Problematik der Flüchtlingskrise gehe es aber „nicht mehr nur um Ungarn, sondern um die Souveränität der europäischen Länder“, versucht er Vorwärtsverteidigung. Europa brauche mehr Einwohner, mehr Fachkräfte. Aber das müsse „klar gesteuert“ werden – inklusive Wertekanon. In Ungarn jedenfalls werde man „keine Parallelgesellschaft“ akzeptieren.
Allein, so sehr Balog für die ungarische Haltung wirbt, in seiner Heimat werden zum selben Zeitpunkt Fakten geschaffen. In der Nacht zum Samstag sperrt Ungarn nun auch die 300 Kilometer lange Grenze zu Kroatien.