In der Stuttgarter City soll es von Oktober 2015 an ausschließlich gebührenpflichtige Parkplätze geben. Für die rund 10 000 Einwohner wird die Neuregelung teuer: Sie können Bewohnerparkausweise erhalten, die aber pro Jahr 400 Euro kosten sollen.
Stuttgart - In der Stuttgarter City soll es von Oktober 2015 an ausschließlich gebührenpflichtige Parkplätze geben. Die Stunde soll künftig mehr als 3,20 Euro kosten. Für die rund 10 000 Einwohner wird die Neuregelung voraussichtlich teuer: Sie können zwar Bewohnerparkausweise erhalten, die Stadtverwaltung will dafür aber pro Jahr 400 Euro verlangen. Eine Garantie auf einen Stellplatz am Straßenrand gibt es nicht.
Die Sozialdemokraten im Gemeinderat wollen eine derart hohe Gebühr verhindern. „Wir wollen nicht, dass in der City nur noch Reiche wohnen“, sagt SPD-Stadträtin Susanne Kletzin. Es sei nicht vermittelbar, wenn es Straßenzüge gebe, in denen der Bewohnerparkausweis auf der einen Seite 30,70 und auf der andere Seite mehr als das Zehnfache koste.
Das für die Innenstadtbezirke und Bad Cannstatt geplante Parkraummanagement war vor drei Jahren im dicht besiedelten Stuttgarter Westen eingeführt worden, um Pendler als Dauerparker abzuschrecken. Der Anwohnerparkausweis im Westen kostet pro Jahr 30,70 Euro. Für ein 90-Minuten-Parkticket wird im Bezirk ein Euro fällig.
Die 13-mal höhere Gebühr für den City-Ausweis hält die Stadtverwaltung für gerechtfertigt, denn mit dem Ausweis erlange man einen geldwerten Vorteil. Außerdem müsse für bisherige Garagenmieter eine „angemessene Hemmschwelle“ gesetzt werden, damit diese ihren Mietplatz behielten und nicht auf die Straße wechselten. Bei nur 100 Euro Gebühr im Jahr sei der Anreiz „sehr hoch, dass private Stellplätze aufgegeben werden“. Auch könne die Stadt mit einer zu geringen Gebühr vor Gericht scheitern.
Die SPD folgt den Argumenten nicht. Der geldwerte Vorteil sei im Pilotgebiet im Westen nie ein Thema gewesen, die krass unterschiedlichen Sätze seien ungerecht. Am kommenden Dienstag soll die neu Parkregelung im Technikausschuss des Gemeinderates öffentlich debattiert werden.