Mehrfach ist der Vorstoß, die Autos vor dem Neuen Schloss zu beseitigen, schon gescheitert. Jetzt müsse der „unnötigste Parkplatz des Landes“ endlich weg, fordert die Rathaus-CDU.
Stuttgart - Neue Runde beim Versuch, parkende Autos aus dem Ehrenhof des Neuen Schlosses zu verbannen. Am Montag hat die CDU-Gemeinderatsfraktion einen Antrag in diesem Sinne bei OB Fritz Kuhn (Grüne) eingereicht, nachdem sie selbst und die Grünen-Fraktion zuletzt 2011 einen solchen Vorstoß unternommen hatten und gescheitert waren – wie zuvor andere Stadträte und Bezirksbeiratsmitglieder. Das Sagen hat in diesem Fall das Finanzministerium des Landes, das sachlich zuständig ist und im Neuen Schloss auch selbst seinen Sitz hat. Das Ministerium hat Angriffe gegen das Autoparken im Ehrenhof immer wieder zurückgewiesen, mal in einer CDU-geführten Landesregierung, mal in einer Landesregierung mit Führung durch die Grünen.
Der Ehrenhof sei für Stuttgarts Erscheinungsbild in den Augen der Touristen noch wichtiger als die Umgebung der Markthalle, wo Kuhn und eine öko-soziale Mehrheit im Rathaus oberirdische Parkplätze beseitigen wollen,erklären Alexander Kotz und Jürgen Sauer in dem Antrag. Aber offensichtlich reiche die Überzeugungskraft von Kuhn und der Stadtverwaltung nicht einmal da aus, wo es gelte, den „unnötigsten und unschönsten Parkplatz des Landes“ aufzulösen, ätzt die CDU-Fraktion. Da die Landesregierung nun einen Teil des Neuen Schlosses als Bürgerschloss der Bevölkerung zugänglich machen wolle, dürfe es hier nun wirklich „keinen exklusiven Parkplatz für Ministeriumsmitarbeiter“ mehr geben.
Grünen-Politiker kritisierten Parkplatz auch schon
Kuhn müsste das eigentlich ganz genauso sehen. Er hatte schon als Kandidat im OB-Wahlkampf 2012 das Ansinnen für „einleuchtend“ gehalten und sich 2013 gegen den „Behördenparkplatz“ gewandt. Die damalige Grünen-Landtagsabgeordnete Muhterem Aras, heute zudem Landtagspräsidentin, erklärte es zu einer „Unmöglichkeit, dass auf einem der schönsten Plätze Autos abgestellt werden“. Das Finanzministerium hat bisher argumentiert, es dürfe ja gar nicht jeder Beamte des Finanz- und des Wirtschaftsministeriums hier parken. Man brauche eine Ausnahmegenehmigung. Die gibt es für Fahrer von Dienstfahrzeugen der beiden Ministerien im Schloss und des Staatsministeriums, für Mitarbeiter mit Schwerbehinderten-Ausweis, für Gäste und Gesprächspartner der Ministerien, für Gäste von Empfängen der Landesregierung, aber auch für Abteilungs- und Referatsleiter der Ministerien. Am Montag erklärte das Ministerium, man wolle den Ehrenhof ja möglichst autofrei halten, aber ganz ohne Autos gehe es nicht, zumal dort die Ladesäulen für elektrische Dienstwagen stünden. Da die Zufahrtssperre mit versenkbaren Pollern defekt sei, komme es im Moment auch zu „Einfahrten von Unberechtigten“. Um das zu verhindern, wolle man die Anlage „noch in diesem Jahr austauschen“.