Das geplante Gesetz zur Nachunternehmerhaftung von Paketdienstleistern ist wichtig, um schwarzen Schafen illegale Praktiken zu erschweren. Es garantiert allein aber noch keine saubere Zustellbranche, meint Matthias Schiermeyer.
Stuttgart - Selten hat der scheidende Verdi-Chef Frank Bsirske zuvor so viel Wirkung erzielt wie mit seiner Feststellung Ende Februar, dass in der Paketbranche „mafiöse Strukturen“ herrschten – mit „Stundenlöhnen von 4,50 Euro oder sechs Euro, und das bei Arbeitszeiten von zwölf oder sogar 16 Stunden pro Tag“. Sein Vorstoß trug sehr dazu bei, dass die große Koalition nun die Arbeitnehmerrechte in der Zustellbranche stärkt. Fortan haften die Paketdienstleister dafür, dass die von ihnen beauftragten Firmen Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge für alle Beschäftigten abführen. SPD-Arbeitsminister Heil hat Bsirskes Begleitmusik offenbar dringend gebraucht. Denn CDU-Wirtschaftsminister Altmaier sperrte sich heftig gegen den Gesetzentwurf, bis er von seiner Parteichefin überstimmt wurde.