Ein guter Tag für Mehmet Bagci (Mitte) und seine Anwälte Tobias Voggel (links) und Stefan Striefler: Der Osmanen-Chef könnte wegen eines Formfehlers eines Hauptkommissars des hessischen Landeskriminalamtes Ende des Monats aus der Untersuchungshaft freikommen. Foto: Lichtgut/Piechowski

Im Stuttgarter Verfahren gegen Mitglieder der Osmanen Germania könnte ein Formfehler eines hessischen Ermittlers zur baldigen Entlassung des Chef-Osmanen Mehmet Bagci aus der Untersuchungshaft führen.

Stuttgart - Nach außen hin verkauften Mehmet Bagci und Selcuk Sahin ihren Club als soziales Projekt: Ihr „Osmanen Germania Boxclub“ wolle Jugendliche von der Straße holen, sie davor bewahren, kriminell zu werden und Drogen zu nehmen. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein: Bei nahezu allen Hausdurchsuchungen der acht vor dem Stuttgarter Landgericht angeklagten Osmanen fanden Ermittler das Sexualhormon Testosteron, dass bei Männern die Spermienproduktion anregt und den Muskelaufbau fördert. Die aufgefundenen Mengen legen den Verdacht nahe, dass die Pillen und Ampullen nicht nur für den Eigenbedarf gebunkert wurden.

Auch deshalb hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gestern den „Osmanen Germania Boxclub“ verboten und ihm untersagt, künftig tätig zu sein. Auch wenn sich Seehofer auffallend wortkarg gab, als er den Erfolg vor versammelten Journalisten vermeldete: „Wir sind überzeugt, dass es notwendig war“, beschied er kurz. Um auf hartnäckige Nachfragen nach dem Grund für das Verbot hinterherzuschieben: „Weil wir schwerwiegende Auswirkungen auf die Allgemeinheit fürchten.“

Die hatten das ZDF-Magazin Frontal 21 und unsere Zeitung im vergangenen Dezember nach zweieinhalb Jahren dauernden Recherchen aufgezeigt: Die Gruppe erhielt von Metin Külünk, einem Jugendfreund des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, sowie vom türkischen Geheimdienst MIT und dem Mannheimer Vorsitzenden des Erdogan-Lobbyvereins Union der Internationalen Demokraten (UID) Geld, um davon Waffen kaufen zu können.

Erdogan-Kritiker einschüchtern, Kurden verprügeln

Die Gegenleistung: Die Osmanen sollten in Deutschland Erdogan-Kritiker wie den ZDF-Moderator Jan Böhmermann einschüchtern und Kurden verprügeln. Erst in der vergangenen Woche berichtete ein Zeuge im Stuttgarter Verfahren vom paramilitärischem Training der Osmanen im Wald bei Herrenberg. Auch von einem Sturmgewehr war die Rede. Und am 19. Juni 2016 zeichneten hessische Ermittler um 14.01 Uhr im Clubheim der Osmanen in Dietzenbach Repetiergeräusche auf. Im folgenden Gespräch von vier Osmanen ist zu hören, dass es sich um einen Maschinenpistole des Herstellers Heckler & Koch handele. Die Stimme Selcuk Sahins ist in dem Gespräch des Quartetts deutlich zu hören.

Auch auf politische Entscheidungen sollen die Osmanen im Auftrag Erdogans Einfluss nehmen: So marschierten Osmanen im Mai 2016 zum Protest gegen die anstehende Armenien-Resolution des Bundestags vor dem Brandenburger Tor in Berlin auf. Wenig später schusterte Külünk in Berlin Bagci zwei Umschläge zu. In denen, protzte der selbst ernannte Welt-Chef im abgehörten Telefonat und mitgelesenen SMS vor seinem Stellvertreter Sahin und UID-Chef Ilkay Arin, sei Geld gewesen.

Am selben Abend holte sich Külünk in einem ebenfalls abgehörten Telefonat zunächst beim türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu und dann bei Erdogan selbst Anweisungen, wie er in Deutschland weiter verfahren solle.

Anders, als die Bundesregierung behauptet: Abgeschlossene Ermittlungen in Hessen

Ermittlungen, die in Hessen spätestens im Januar 2017 abgeschlossen wurden, wie am Dienstag ein Kriminalhauptkommissar des hessischen Landeskriminalamtes als Zeuge in Stuttgart aussagte. Das verwundert: Denn die Bundesregierung wie Landesregierungen verweisen in Anfragen verschiedener Fraktionen in diesem Jahr unisono darauf, dass das zu diesem Komplex anhängige Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Darmstadt „andauere“. Fraglich ist, wie beweissicher deren Ermittler bislang gearbeitet haben.

Die Stuttgarter Richter befragten einen hessischen Kriminalen, der sich mehrfach mit Bagci und Sahin traf. Der Osmanen-Welt-Chef habe ihm am 7. Juli 2017 sein Handy gegeben, damit die Polizisten dort gespeicherte Chat-Protokolle und Audio-Nachrichten auswerten könnten. Dabei sicherte der Beamte Bagci offenbar zu: „Mach’ Dir keine Sorgen, Du bist in der Sache Zeuge.“ Der Beamte belehrte den Ober-Osmanen nicht, dass er ein Zeugnisverweigerungsrecht habe, falls die Ermittler auf dem Handy auch Hinweise auf Straftaten fänden.

Am 3. August stellte das Stuttgarter Amtsgericht auch aufgrund der gefundenen Chat-Protokolle einen Haftbefehl gegen Bagci aus. Am 17. August wurde dieser verhaftet. Nur: Erst am Vorabend seiner Verhaftung unterschrieb Bagci die vorgeschriebene Belehrung, dass ihm ein Aussageverweigerungsrecht zustehe. „Das ist einer der Knackpunkte!“, sagte Richter Joachim Holzhausen.

Ende des Monats wird über Bagcis Untersuchungshaft entschieden

Der muss jetzt darüber entscheiden, ob die von Bagci der Polizei übergebenen Informationen überhaupt im Verfahren gegen die Osmanen verwendet werden dürfen. Und auch darüber, ob Bagci aus der Untersuchungshaft zu entlassen ist. Das könnte am 24. Juli geschehen.

Wer die Osmanen sind

Der „Osmanen Germania Boxclub“ gilt als größte rockerähnliche Gruppierung in Deutschland. Gegründet wurde sie im Frühjahr 2015. Deutschlandweit wurden der Gruppierung 2016 mehr als 1000 Mitglieder zugerechnet, die sich auf 60 Ortsgruppen (Chapter) verteilten. Burkhard Freier, Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen, sagte unserer Zeitung und dem ZDF, die Osmanen „stehen mit ihrer politisch nationalistischen Einstellung sehr nah an der türkischen Regierung“.

Die türkische Regierung finanzierte Waffenkäufe der Osmanen. Die bilden mit dem türkischen Nachrichtendienst MIT und dem Erdogan-Lobbyverein „Union der Internationalen Demokraten“ (UID) ein enges Netzwerk. Derzeit weiß das Bundesinnenministerium noch von 16 Chaptern in Deutschland. Das Innenministerium in Baden-Württemberg geht von sechs Chaptern im Südwesten mit 100 Mitgliedern und Unterstützern aus.

In Baden-Württemberg fielen die Osmanen vor allem durch gewaltsame Konflikte mit der kurdisch geprägten Gruppierung der Bahoz auf. Das Landeskriminalamt eröffnete mehr als 120 Ermittlungsverfahren zum Konflikt zwischen den beiden Gruppen, dabei wurden 34 Haftbefehle erwirkt – etwa gegen den Weltpräsidenten und den Weltvizepräsidenten.

Was das Verbot bedeutet

Das Verbot der türkisch-nationalistischen Straßengang „Osmanen Germania BC“ hat zunächst keine Auswirkungen auf einen Prozess gegen deren Führungsspitze in Stuttgart. Das seit Ende März laufende Verfahren im Gerichtsgebäude am Gefängnis in Stammheim werde wie geplant fortgesetzt, sagte ein Sprecher des Landgerichts Stuttgart. Am Dienstag lief der 18. Verhandlungstag, terminiert ist der Prozess mit mehr als 50 Prozesstagen bis Anfang Januar 2019.

Verhandelt werde nach wie vor unter höchster Sicherheit – jeweils abhängig von den geladenen Zeugen. Inwieweit die Kontrollen beim Eingang ausgeweitet werden, etwa um das Tragen von Osmanen-Symbolen zu unterbinden, sei noch nicht geklärt.

Vor Gericht stehen fünf Türken und drei Deutsche – darunter der selbst ernannte „Weltpräsident“ und sein Vize. Den acht Männern wird eine Vielzahl von Gewalt- und anderen Delikten vorgehalten, mit denen vor allem die innere Ordnung der „Osmanen“ aufrecht erhalten werden sollte. Laut Anklage wurde ein Abtrünniger fast getötet.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) hält das Verbot der „Osmanen Germania BC“ für konsequent. „Wir dulden keine Gewaltexzesse von Rockern und rockerähnlichen Gruppierungen“, sagte Strobl . Das Austragen gewaltsamer Konflikte „auf unserem Boden“ müsse verfolgt werden. FDP-Innenexperte Benjamin Strasser sprach von einem „überfälligen Schritt“.

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