Waffen, Drogen, Falschgeld: die Minister Herrmann (links) und Eisenreich zeigen einen Teil der bayerischen Fahndungserfolge. Foto: dpa/Sven Hoppe

Bayerns Fahnder melden einen Schlag gegen die Rauschgiftkriminalität, die immer noch den Schwerpunkt und die größte Geldquelle des internationalen Verbrechens darstellt.

München - Dass der Lage- und Jahresbericht zur Organisierten Kriminalität in Bayern an diesem Montag vorgestellt werden sollte, stand schon länger fest. Nicht absehbar war, dass Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dabei auch einen ganz aktuellen Erfolg vermelden würde, seinem eigenen Landeskriminalamt um einen Tag vorausgreifend: Am Wochenende haben Spezialfahnder und Sondereinsatzkommando in Neu-Ulm rund eine halbe Tonne Kokain sichergestellt. Der Marktwert der damit gefüllten Bananenkartons soll bei 20 Millionen Euro liegen.

Insgesamt, so sagten Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich (CSU), sei Rauschgiftkriminalität auch vergangenes Jahr wieder ein Schwerpunkt in der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität gewesen. Von den 78 OK-Verfahren, die Polizei und Justiz 2018 im Freistaat geführt hätten, hätten allein 17 solchen Delikten gegolten, die laut Herrmann nach wie vor „eine der lukrativsten Geldquellen des Organisierten Verbrechens“ sind. Als tatverdächtig gelten 212 Personen, darunter als größte Gruppe die Deutschen (36 Prozent); es folgen Albaner (11 Prozent), Syrer (8 Prozent) und viele „Sonstige“.

Schadenssumme explodiert

An zweiter Stelle der Statistik steht die Einschleusung von Personen mit 15 Verfahren (2017 waren es 16) und 217 Tatverdächtigen. Die Hauptgruppen hier: Syrer (18 Prozent)und Iraker (26 Prozent).

Stark zugenommen hat die Organisierte Wirtschaftskriminalität. Allein der Zollbetrug mit importierten Solarmodulen aus China sowie ein eigenständiger, 73 Millionen Euro schwerer Anlagebetrug haben dafür gesorgt, dass der Schaden durch die OK in Bayern vergangenes Jahr auf 169 Millionen Euro geradezu explodiert ist: 2017 hatte man ihn 12 Millionen Euro beziffert. Und bei „vielen Millionen Euro“, so Minister Herrmann, dürfte die Dunkelziffer liegen.

Was Bayern nach diesen Aussagen allerdings nicht hat, sind Probleme mit kriminellen Clans. Herrmann begründet das – immer den Vergleich ziehend zu anderen Bundesländern, am liebsten zum klassischen Sparringspartner Berlin – mit „unserer Null-Toleranz-Strategie und unserer konsequenten Polizeiarbeit, die rechtsfreie Räume nicht duldet.“ Justizminister Eisenreich fügte noch den „nachhaltigen Verfolgungsdruck“ als Strategie hinzu.

Wunsch nach Vorratsdatenspeicherung

„Um noch besser zu werden“, wünschen sich beide Minister wie schon seit langem die Vorratsdatenspeicherung für Telefon- und Internetverbindungen, mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit (auch innerhalb der EU), sowie mehr Möglichkeiten für die Justiz bei der Vermögensabschöpfung: „Es tut Kriminellen besonders weh, wenn die Beute weg ist“, sagte Eisenreich. Auf eine Journalistenfrage, ob gegen die Ausbreitung von Schwarzgeld nicht auch eine gesetzliche Begrenzung von Barzahlungsmöglichkeiten nach italienischem Vorbild helfen würde – in München werden durchaus ganze Wohnungen in Scheinen bezahlt – ging Eisenreich ebenso wenig ein wie Herrmann.