Das Kraftfahrt-Bundesamt soll Berichte über Abgastests bei Porsche geschönt haben. Für Oliver Krischer (Grüne) ist das kein Einzelfall. Er nennt weitere Beispiele, wie das KBA Aufklärung blockierte.
Stuttgart - Laut Medienberichten hat das Kraftfahrt-Bundesamt einen früheren Bericht über Abgaswerte beim Porsche Macan geschönt. Das Bundesverkehrsministerium widerspricht dem entschieden und sagt, man wisse nicht, ob illegales Handeln vorgelegen habe. Der grüne Verkehrsexperte Oliver Krischer weist im Interview auf die laxe und industriefreundliche Haltung des KBA hin.
Herr Krischer, gab es früher schon Verdachtsmomente, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Berichte geschönt haben soll?
Es scheint beim Kraftfahrt-Bundesamt eine übliche Praxis gewesen zu sein, dass man den Autoherstellern die Berichte schickt und die die Texte korrigieren und verändern konnten. Zumindest in zwei Fällen ist klar, dass geschönt worden ist. Da ist zum einen der jetzt genannte Fall des Porsche Macan, da ist aber auch der Fall des Opel Zafira, beim dem den Prüfern des KBA bei Messungen des Stickoxids weit überhöhte Werte aufgefallen waren. In beiden Fällen war ursprünglich von „Abschalteinrichtungen“ die Rede, später tauchte der Begriff nicht mehr auf.
Auch Hinweise des Bundesamtes für Straßenwesen sollen 2011 heruntergespielt worden sein – was ist da dran?
Die Mitarbeiter des Bundesamtes für Straßenwesen hatten ein merkwürdiges Emissionsverhalten des VW Golfes festgestellt, dass die Fachleute sich nicht erklären konnten. Da kam der Wunsch auf, sich das von VW näher erläutern zu lassen, was vom KBA ausgebremst worden ist. Die Ingenieure der unteren Behörde zeigte sich unzufrieden, die der nächst höheren Bundesbehörde waren hingegen zufrieden mit dem Ergebnis. Man kann vermuten, dass die Ingenieure schon damals, 2011, dicht dran waren an der Entdeckung der Abgasreinigungsabschaltung durch VW. Sie wurden aber ausgebremst.
Wie beurteilen Sie den Prüfwillen des KBA?
Ich sehe da überhaupt keinen Prüfwillen. Der Präsident der Behörde, Ekhard Zinke, hat im Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal selbst gesagt, es sei nicht seine Aufgabe herauszufinden, was die Fahrzeuge auf der Straße emittieren. Er habe den Auftrag, den europäischen Fahrtenzyklus zu kontrollieren und dass die Autohersteller den ordentlich machten. Es ist bis heute so, dass das KBA einfach der Typenbescheinigung einen Stempel aufdrücken, auf das, was die Autohersteller vorher getestet haben. Es entfaltet keine eigen Kontrollaktivität, versucht keine Widersprüche zu klären, Hinweise kommen nur von dritter Seite.
Hapert es an der Struktur?
Die Behörde in ihrer jetzigen Struktur und wie sie von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gesteuert wird, ist überhaupt nicht in der Lage, Dinge selbst zu finden. Ich kenne keine Fall, wo das KBA selbst etwas gefunden hat. Nur wenn dritte etwas finden oder die Hersteller sich selbst anzeigen, wird das KBA aktiv.
Fordern Sie personelle Konsequenzen?
Die Auftritte von KBA-Präsident Zinke im Untersuchungsausschuss haben mich fassungslos zurückgelassen, ich habe kein Verständnis, dafür, dass so jemand eine wichtige Bundesbehörde führt. Dass dieser Mann immer noch im Amt ist, das ist für mich völlig unverständlich. Wir brauchen überdies dringend eine Reform des Typengenehmigungsverfahrens. Das heißt, wir brauchen – wie in den USA – eine von der Typengenehmigung unabhängige Behörde gibt, die im Feld die Werte überprüft. Etwas wie die CARB in Kalifornien fehlt in Deutschland, es gibt keine unabhängige Prüfinstanz, die Widersprüchen nachgeht – und dass zwei Jahre nach Beginn des VW-Skandals, das ist für mich völlig unverständlich.