Die frühzeitige Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten versetzt weder die Grünen noch die CDU in Hektik. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak mahnt: „Für Wahlkampf ist jetzt nicht die Zeit.“
Berlin - Die Grünen wollen sich von der SPD bei der Nominierung eines Kanzlerkandidaten nicht treiben lassen. Man werde sich auf keinen Fall durch einen „nicht ganz glücklichen Zeitpunkt“, den andere setzten, unter Zugzwang setzen lassen, sagte Parteichef Robert Habeck am Montag in Berlin, nachdem Vorstand und Präsidium der SPD Bundesfinanzminister Olaf Scholz nominiert hatten. „Insofern hat das für unsere Aufstellung überhaupt gar keinen Einfluss.“ Die zweite Corona-Welle, Hitzewellen und Klimakrise, der Wirecard-Skandal und die Lage in der EU seien immense politische Herausforderungen. „Es ist viel zu früh für Wahlkampf“, sagte Habeck.
Auch die Debatte über eine Koalition von SPD, Linken und Grünen nach der Bundestagswahl im Herbst 2021 will die Grünen-Spitze nicht vorantreiben. „Alle diese Spekulationen über Koalition und Personen, die sind nicht unsere und wir werden uns von denen auch fernhalten“, stellte Habeck klar. „Wir haben einen Führungsanspruch für dieses Land als progressive, gestaltende Kraft, und aus diesem Anspruch heraus werden wir alle wahlstrategischen Fragen dann beantworten, wenn wir es für richtig halten.“
Der Grünen-Vorsitzende betonte erneut, dass die Grünen Koalitionen in Bund und Ländern nur mit der AfD ausschlössen. „Wenn alle Parteien am Ende alles ausschließen, dann kann das nur zum Wortbruch führen (...) oder zur Unregierbarkeit.“ Die alten Blöcke hätten sich aufgelöst.
Zu Scholz als Person sagte Habeck, er kenne ihn aus seiner Zeit als Landesminister und stellvertretender Ministerpräsident in Schleswig-Holstein „sehr gut“. Scholz war in dieser Zeit Hamburger Regierungschef. Die Zusammenarbeit sei „häufig ein reibungsvolles Agieren“ gewesen, sagte Habeck. „Aber ich habe ihn immer als zugewandten, freundlichen und sehr erfahrenen Politiker wahrgenommen.“
Ziemiak mahnt: „Für Wahlkampf ist jetzt nicht die Zeit.“
Die CDU-Spitze reagiert ebenfalls gelassen auf die Nominierung von Vizekanzler Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat. Dem Vernehmen nach schrieb CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag an Funktionsträger der Partei, die Nominierung von Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten „nehmen wir mal gelassen zur Kenntnis“.
Nachdem die SPD am Sonntag noch über Rot-Rot-Grün und einen grünen Kanzler philosophiert habe, nominiere sie nun Olaf Scholz, schrieb Ziemiak demnach weiter. Diesen habe die SPD vor Kurzem noch nicht einmal als eigenen Vorsitzenden überzeugend gefunden. Und zudem sei Scholz ein erklärter Gegner von Rot-Rot-Grün. Die SPD bleibe ihrem „intensiven und schwankenden Selbstfindungskurs treu“.
Ziemiak mahnte demnach auch, mehr als ein Jahr vor der Bundestagswahl sollte sich die CDU auf die Regierungsarbeit konzentrieren, vor allem auf die Bewältigung der Corona-Krise. Dabei sei eine „vernünftige Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner wichtig. Für Wahlkampf ist jetzt nicht die Zeit.“