Bei einer Podiumsdiskussion unserer Zeitung verspricht SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor allem Unterstützung für die Zulieferindustrie. Eine Verschärfung der Klimaziele lehnt er ab.
Stuttgart - Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat den Automobil-Regionen in Deutschland verstärkte Hilfe beim Umbau versprochen. Insbesondere die traditionelle Zulieferindustrie müsse beim Umstieg auf die Elektromobilität unterstützt werden, sagte Scholz am Montagabend bei einer Podiumsdiskussion unserer Zeitung im Stuttgarter Hospitalhof.
„Die Idee ist, dass wir möglichst viele Arbeitsplätze verändert erhalten“, betonte der Bundesfinanzminister. Es gehe um die Förderung von Investitionen in neue Technologien, aber genauso um die Fortbildung und Umschulung von Mitarbeitern in den betroffenen Firmen. „Das will ich noch intensivieren.“ Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass die deutsche Automobilindustrie auch in Zukunft Weltspitze bleibe. Sie werde Rückstände gegen Anbieter wie Tesla „schnell aufholen“.
Scholz spottet über die Windkraft im Südwesten
Scholz wies Forderungen zurück, die Umbau-Ziele in der Klimapolitik weiter zu verschärfen. Bisher ist ein Kohleausstieg bis 2038 vorgesehen und das Erreichen der Klimaneutralität in Deutschland für das Jahr 2045. „Das ist ziemlich ehrgeizig“, sagte er. Entscheidend für das Erreichen dieser Ziele sei, dass in Deutschland in großen Mengen Strom aus alternativen Energiequellen zur Verfügung stehe. Um das möglich zu machen, wolle er als Kanzler die Genehmigungsverfahren für den Bau von Windkraftanlagen oder Stromleitungen schnell verkürzen. „Wenn eine Genehmigung einer Windkraftanlage weiter sechs Jahre dauert, werden wir es nicht schaffen.“
Spöttisch äußerte sich der SPD-Kanzlerkandidat in diesem Zusammenhang über den Windkraftausbau durch die grün geführte Landesregierung in Baden-Württemberg. Hier seien im vorigen Jahr nur zwölf neue Anlagen dieser Art in Betrieb genommen worden: „Das finde ich ein bisschen wenig.“
Scholz für Erhöhung des Mindestlohns
Scholz versicherte, dass er nach einem Wahlsieg die Unternehmenssteuern in Deutschland nicht anheben wolle. „Wir haben keine Erhöhung vor. Das hielte ich auch für falsch.“ Gleichzeitig bekräftigte der SPD-Politiker seine Absicht, Bürger mit sehr hohen Vermögen und Einkommen stärker als bisher zur Kasse zu bitten. Für die Menschen dieser Gruppe sei es vertretbar, „wenn sie etwas mehr zahlen“.
Angesichts der hohen Schulden, die in der Corona-Krise aufgehäuft wurden, und den notwendigen Investitionen für eine klimaneutrale Wirtschaft oder eine stärkere Digitalisierung gebe es keinen Spielraum für Steuersenkungen. Der Bundesfinanzminister zeigte sich offen für Überlegungen, beim Verdacht der Geldwäsche eine Art Beweislastumkehr einzuführen. „Das kann zu den nächsten Schritten gehören, die wir angehen.“
Laschet legt Sofortprogramm vor
Als eine der ersten Maßnahmen will Scholz als Bundeskanzler den Mindestlohn auf 12 Euro anheben. Im Moment liegt er bei 9,50 Euro. „Das würde eine Gehaltserhöhung für zehn Millionen Menschen bedeuten. So schlecht verdienen viele in Deutschland.“ Gleichzeitig wolle er ein stabiles Rentenniveau garantieren „nicht nur für Ältere, sondern auch für heute 17-Jährige“. Dies sei finanzierbar und schaffe das notwendige Vertrauen in die Rentenversicherung, betonte der SPD-Spitzenkandidat.
In Umfragen zur Bundestagswahl am 26. September liegt Scholz mit der SPD zur Zeit vor der CDU und den Grünen. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) stellte am Montag in Berlin ein „Sofortprogramm“ vor, mit dem er im Wahlkampf-Endspurt in die Offensive kommen will. Er versprach, in den ersten hundert Tagen als Bundeskanzler konkrete Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Familien und den Abbau von Bürokratie für Unternehmen auf den Weg zu bringen.