Trotz der Drohung Bayerns, Klage einzureichen, kündigt Tirol eine Ausweitung der Fahrverbote an. Begründet wird dies als Notmaßnahme.
Innsbruck/Kematen - Ungeachtet heftiger Proteste und einer angedrohten Klage Bayerns will die Tiroler Landesregierung die Fahrverbote auf Landstraßen noch ausweiten. Demnach soll der Transitverkehr auch in den Bezirken Kufstein und Reutte eingeschränkt werden. Das kündigte Landeshauptmann Günther Platter am Samstag an.
Er habe keine Sorge vor der von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angedrohten Klage, sagte Platter der österreichischen Nachrichtenagentur APA. „Es ist eine Notmaßnahme, die wir ergreifen müssen, um zu verhindern, dass durch Ausweichverkehr die Verkehrs- und Versorgungssicherheit in den Tiroler Gemeinden rund um die Autobahn zusammenbricht.“
In Kufstein nutzen viele Urlauber die Bundesstraße, um die österreichische Maut oder die durch die bayerischen Grenzkontrollen verursachten Staus zu umgehen. Über das im Lechtal gelegene Reutte und den Fernpass führt ebenfalls eine beliebte Ausweichstrecke ins Inntal. Söder hatte im „Münchner Merkur“ mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht. Platter konterte: „Es fällt mir auf, dass die Tiroler Maßnahmen in Bayern immer wieder als Majestätsbeleidigung aufgefasst werden.“
Es sei seine Aufgabe als Landeshauptmann, die Tiroler Bevölkerung vor „solchen Zuständen“ zu schützen. „Nach diesem Wochenende werden wir unsere Maßnahmen evaluieren und daraus abgeleitet bereits in der nächsten Woche Maßnahmen für die Bezirke Kufstein und Reutte präsentieren.“